Obwohl die Snowden-Enthüllungen vor 10 Jahren herauskamen, hat die USA nie ihr verfassungswidriges Überwachungsprogramm beendet. Jetzt hat sie die Chance, die rechtlichen Schlupflöcher zu schließen, die eine Überwachung der Bürger ohne Durchsuchungsbefehl ermöglichen. Aber der Kongress muss vor Ende des Jahres handeln, oder wir verlieren unsere beste Chance seit Jahren.
Abschnitt 702 des Gesetzes über die Auslandsnachrichtendienste (FISA) erlaubt der US-Regierung, Ausländer zu überwachen, während auch ‘zufällige’ Kommunikationen ihrer eigenen Bürger mit erfasst werden. Es wurde genutzt, um die Privatsphäre von Millionen unschuldiger Amerikaner zu verletzen. Das Gesetz läuft Ende 2023 aus, es sei denn, es wird für weitere vier Jahre verlängert. Wenn es ohne wesentliche Reformen verlängert wird, werden die Überwachungsübergriffe der US-Regierung ungehindert fortgesetzt.
Dieses Thema hat eine seltene parteiübergreifende Einigung im Kongress inspiriert, mit Demokraten und Republikanern, die für Reformen kämpfen, um die Privatsphäre zu schützen. Proton unterstützt zwei Gesetzentwürfe, die die Überprüfung der US-Kommunikation über Hintertüren beenden würden – das Gesetz zur Reform der Regierungsüberwachung und das Gesetz zum Schutz der Freiheit und Beendigung der Überwachung ohne Durchsuchungsbefehl – und fordert die US-Bürger auf, sich zu äußern, bevor es zu spät ist.
Eine kurze Geschichte von Abschnitt 702
Das Gesetz über die Auslandsnachrichtendienste(neues Fenster) wurde 1978 als Antwort auf den Missbrauch der nationalen Gesetzeshüter und Geheimdienste von Präsident Nixon erlassen, um politische Gegner zu überwachen. Das Gesetz verbot Geheimdiensten wie der NSA und CIA, innerhalb der Vereinigten Staaten tätig zu sein. Es wurde auch das Gericht für Auslandsnachrichtendienste (FISC) eingerichtet, um die Regierungsanträge für Überwachungsbeschlüsse zu überwachen, damit solche Missbräuche nicht wieder vorkommen.
Jedoch wurde 2001, in der Folge der Anschläge vom 11. September, durch eine Exekutivanordnung das Terrorist Surveillance Program(neues Fenster) ins Leben gerufen, das der NSA weitreichende Befugnisse gab, elektronische Kommunikation, die außerhalb der USA begann, zu überwachen, ohne vor das FISC zu treten. Dieses Programm lief bis 2007 weiter, als die Regierung dem öffentlichen Druck nachgab und wieder damit begann, Beschlüsse vom FISC einzuholen(neues Fenster).
Abschnitt 702 wurde im Gesetz über die Änderungen des FISA von 2008 eingeführt. Die Absicht war, die Art der Überwachung ohne Durchsuchungsbefehl einzuschränken, die nach dem 11. September stattfand, aber es wurden auch die Anforderungen für Abhörmaßnahmen gemäß der ursprünglichen FISA gelockert.
Unter Abschnitt 702(neues Fenster) können Agenturen wie die NSA die Kommunikationen fast jedes ausländischen Staatsangehörigen überwachen, von dem angenommen wird, dass er sich außerhalb der USA befindet, ob Terrorist, Diplomat oder Journalist, ohne einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen. Diese Agenturen dürfen jedoch nicht absichtlich die Kommunikationen eines US-Bürgers oder eines US-Residenten ins Visier nehmen.
Leider hat diese Einschränkung nicht die Rechte der Amerikaner auf Privatsphäre geschützt. Diese Agenturen können einfach einen ausländischen Staatsangehörigen als den scheinbaren Zielpersonen benennen und dann die Kommunikationen aller Amerikaner, die diese Person kontaktiert hat, erfassen. Es war unter der Autorität von Abschnitt 702, dass die NSA PRISM und Upstream(neues Fenster) etablierte, die Massenüberwachungsprogramme, die Edward Snowden(neues Fenster) 2013 enthüllte und uns dazu brachte, Proton Mail zu erstellen.
Auch nach der Vernichtung von PRISM hat die Regierung weiterhin Abschnitt 702 genutzt, um Informationen zu sammeln(neues Fenster), die sie sonst nicht ohne Durchsuchungsbefehl hätte erhalten können. Laut dem Brennan Center for Justice(neues Fenster) hat dies zur Überwachung eines US-Senators, eines US-Staatsabgeordneten und eines US-Staatsrichters, sowie aktueller und ehemaliger Beamter der Bundesregierung, Journalisten, politischer Kommentatoren und 19.000 Spender an eine Kongresskampagne geführt.
Massenüberwachung schadet uns allen.
Das Beenden dieser massiven Überwachung hat eine unwahrscheinliche parteiübergreifende Allianz von Politikern in den USA geschaffen. Vertreter und Senatoren aus dem politischen Spektrum, von Elizabeth Warren bis Matt Gaetz, weigern sich, Abschnitt 702 zu erneuern, es sei denn, er wird mit strengen neuen Datenschutzmaßnahmen für US-Bürger verbunden.
Wir bei Proton begrüßen diese breite, parteiübergreifende Unterstützung für Reformen in den USA. Wir glauben, dass sie das Potenzial hat, das Recht der Menschen auf Privatsphäre weltweit erheblich zu verbessern. Wir fordern die US-Gesetzgeber auf, drei wesentliche Reformen für Abschnitt 702 vorzunehmen:
- Schutz der Amerikaner vor Überprüfungen ohne Durchsuchungsbefehl, sicherstellen, dass ausländische Staatsangehörige nicht als Vorwand für die Ausspähung der Amerikaner, mit denen sie kommunizieren, ins Visier genommen werden, und das Sammeln von US-internen Kommunikationen zu verbieten.
- Vorschreiben, dass für jegliche Überwachung der Standortdaten, des Websurfens und der Suchprotokolle von Amerikanern Durchsuchungsbefehle erforderlich sind.
- Den Staat verbieten, Daten von Amerikanern bei Datenbrokern zu kaufen.
Mitglieder des Kongresses haben zwei Gesetzentwürfe vorgeschlagen, die Abschnitt 702 erheblich reformieren würden: das Gesetz über die Reform der Regierungsüberwachung(neues Fenster) (S.3234(neues Fenster), H.R. 6262(neues Fenster)), gesponsert von Senator Ron Wyden(neues Fenster) (D-OR) und Abgeordneter Warren Davidson (R-OH) sowie das Gesetz zum Schutz der Freiheit und zur Beendigung der Überwachung ohne Durchsuchungsbefehl(neues Fenster), gesponsert von Abgeordneter Andy Biggs(neues Fenster) (R-AZ). Wir unterstützen beide dieser Gesetze.
Wir haben dieses offene Schreiben an den Kongress(neues Fenster) unterzeichnet, in dem wir die politischen Entscheidungsträger auffordern, Abschnitt 702 zu reformieren. Mehrere Tech-Unternehmen haben sich uns in diesem Kampf für die Online-Privatsphäre angeschlossen, darunter Wikimedia, Mozilla, das Tor-Projekt und andere.
Die Leitung des Kongresses hat versucht, Abschnitt 702 ohne bedeutende Reformen zu verlängern, indem sie ihn in den „muss genehmigten“ National Defense Authorization Act(neues Fenster) (NDAA) einbezieht. Einige Befürworter von Abschnitt 702 haben eine vorübergehende Verlängerung durch den NDAA gefordert, aber dies hätte zur Folge, dass die Geheimdienstgemeinschaft weiterhin Überprüfungen ohne Durchsuchungsbefehle(neues Fenster) für Jahre fortsetzen kann.
Das darf nicht passieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die US-Regierung weiterhin Abschnitt 702 nutzt, um die Rechte der Amerikaner zu verletzen. Stattdessen sollte der Kongress den NDAA als Gelegenheit nutzen, die Big Brother Schlupflöcher zu schließen.
Wenn du Wähler in den USA bist, laden wir dich ein, deinen gewählten Vertreter zu kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass du die Wiederautorisierung von Abschnitt 702 ablehnst und das Gesetz zur Reform der Regierungsüberwachung und das Gesetz zum Schutz der Freiheit und Beendigung der Überwachung ohne Durchsuchungsbefehl unterstützt.
