Proton

Nutzungsbedingungen

Letzte Änderung: 22. August 2023

Durch die Nutzung der Website proton.me oder protonvpn.com und die Nutzung eines Proton-Kontos (das „Konto“) und aller damit verbundenen Funktionen, einschließlich Proton Mail, Proton Calendar, Proton Drive, Proton VPN und Proton Pass (die „Dienste“), stimmst du zu, an die folgenden Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) gebunden zu sein. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Funktionen, die von deinem Konto bereitgestellt werden. Die Dienste werden von der Proton AG („wir“, das „Unternehmen“) mit Sitz in der Route de la Galaise 32, 1228 Plan-les-Ouates, Genf, Schweiz, betrieben. Die Nutzung deines Kontos oder der Dienste beinhaltet die Registrierung eines Kontos, die Offenhaltung des Kontos (nicht von dir gelöscht oder von Proton deaktiviert) oder den Zugriff auf unsere Website oder mobile bzw. Desktop-Anwendungen oder die Nutzung unserer Dienste. Bitte lies diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor du dein Konto oder die Dienste nutzt. Durch die Nutzung deines Kontos oder der Dienste stimmst du zu, an diese Bedingungen gebunden zu sein. Du darfst dein Konto oder die Dienste nicht nutzen, wenn du diesen Bedingungen nicht zustimmst. Diese Bedingungen gelten jedes Mal, wenn du dein Konto oder die Dienste nutzt.

Wenn du diesen Bedingungen im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person zustimmst, erklärst du, dass du befugt bist, diese Einheit, ihre verbundenen Unternehmen und alle Benutzer, die über dein Konto auf die Dienste zugreifen, an diese Bedingungen zu binden. In Ermangelung einer solchen Berechtigung bist du nicht berechtigt, die Dienste zu nutzen.

1. Benutzer der Dienste

Die Dienste werden ausschließlich für Personen bereitgestellt, die mindestens 13 Jahre alt sind, und selbst dann nur für Minderjährige, die die Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten zur Eröffnung und Führung eines Kontos erhalten haben.

Die Dienste werden ausschließlich an Personen oder juristische Personen erbracht. Konten, die durch „Bots“ oder automatisierte Methoden registriert wurden, sind nicht autorisiert und werden gelöscht.

Jeder Benutzer ist allein verantwortlich für alle Aktionen, die über die Dienste ausgeführt werden.

2. Autorisierte Nutzung der Dienste

Du stimmst zu, dein Konto oder die Dienste nicht für illegale oder verbotene Aktivitäten zu nutzen. Nicht autorisierte Aktivitäten sind unter anderem:

  1. Die Beeinträchtigung der Netzwerke und Server des Unternehmens bei deiner Nutzung der Dienste,
  2. Das Aufrufen/Weitergeben/Herunterladen/Hochladen illegaler Inhalte, unter anderem Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern (Child Sexual Abuse Material, CSAM) oder damit verbundene Inhalte,
  3. Das Verstoßen gegen die oder die Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum des Unternehmens oder eines Dritten,
  4. Das Belästigen, Beschimpfen, Beleidigen, Schädigen, Diffamieren, Verleumden, Verunglimpfen, Einschüchtern oder Diskriminieren von Personen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Ethnie, Herkunft, Alter, Nationalität oder Behinderung,
  5. Das Handeln mit, Verkaufen oder sonstige Übertragen der Eigentümerschaft von einem Konto an Dritte (mit der Ausnahme von lebenslangen Konten, die ausschließlich durch das Unternehmen verkauft oder gehandelt werden dürfen),
  6. Das Unterstützen illegaler Aktivitäten oder das Bereitstellen von Anleitungen an Dritte darüber, wie sie illegale Aktivitäten durchführen können,
  7. Das Einrichten mehrerer kostenloser Konten (z. B. massenhafte Registrierungen, Erstellung und/oder Führung einer großen Anzahl von kostenlosen Konten für eine einzelne Organisation oder eine Einzelperson),
  8. Das Zahlen für ein Abonnement mit betrügerischen Methoden wie einer gestohlenen Kreditkarte,
  9. Das Durchführen von Spam-Aktivitäten, die als das Senden irrelevanter und unerwünschter Nachrichten und Inhalte über das Internet definiert werden, typischerweise gehen diese an eine große Anzahl von Empfängern zum Zwecke der Werbung, des Phishings oder der Verbreitung von Malware oder Viren,
  10. Das Versenden von Junk-Mails, Massen-E-Mails oder Verteilerlisten-E-Mails, die Personen enthalten, die nicht ausdrücklich zugestimmt haben, in diese Liste aufgenommen zu werden. Du stimmst zu, die Dienste nicht zum Speichern oder Teilen von Inhalten zu verwenden, die gegen das Gesetz oder die Rechte Dritter verstoßen.
  11. Die missbräuchliche Registrierung von E-Mail-Aliassen für Dienste Dritter,
  12. Das Versuchen, auf Computer zuzugreifen, sie zu scannen oder eine Verbindung zu ihnen herzustellen, ohne eine geeignete Autorisierung einzuholen (d. h. jede Art nicht autorisierten Hackings),
  13. Das Empfehlen von dir oder einem anderen Benutzer deines Kontos, um ungebührlich von unserem Empfehlungsprogramm zu profitieren.

Jedes Konto, bei dem festgestellt wurde, dass es die genannten nicht autorisierten Aktivitäten durchführt, wird sofort gesperrt.

Das Unternehmen kann auch Konten kündigen, die für illegale Aktivitäten verwendet werden, die oben nicht aufgeführt sind, insbesondere als Reaktion auf Anweisungen der zuständigen Behörden, die uns über solche illegalen Aktivitäten informieren.

Wir behalten uns das Recht vor, die Dienstkapazität für kostenlose Konten einzuschränken, die unsere Ressourcen (d. h. Bandbreite) übermäßig beanspruchen, sodass die Benutzererfahrung für andere auf unfaire Weise beeinträchtigt wird.

Das Unternehmen behält das Recht vor, kostenlose Konten zu sperren oder zu löschen, die für einen aufeinanderfolgenden Zeitraum von zwölf Monaten oder länger inaktiv waren. Weitere Informationen kannst du unserer Richtlinie für inaktive Konten entnehmen.

Wenn du der Sperrung deines Kontos widersprechen möchtest, sende uns bitte eine Anfrage über unser Formular zur Meldung von Missbrauch.

3. Beschränkte Garantien und Haftung

Das Unternehmen übernimmt trotz größter Bemühungen keine Gewährleistung für die Zuverlässigkeit der Dienste oder die Sicherheit der Benutzerdaten. Der Dienst wird „wie er ist“ und „wie verfügbar“ ohne jede Garantie, weder explizit noch implizit, bereitgestellt, dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf die impliziten Garantien auf Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Anspruch, Genauigkeit, Nichtverletzung, oder Garantien, die im Laufe des Behandlung oder dem Verlauf der Leistung oder Nutzung von Handel entstehen.

Das Unternehmen ist in keiner Weise verpflichtet, die Inhalte gekündigter Konten zu speichern oder weiterzuleiten. Des Weiteren sind wir in keiner Weise verpflichtet, Nachrichten oder Inhalte für Konten zu speichern, deren Speicherkapazität überschritten wurde. Darüber hinaus wirst du das Unternehmen nicht haftbar machen oder eine Entschädigung verlangen, wenn vertrauliches Material aufgrund eines Sicherheitsversagens oder einer Schwachstelle bei der Erbringung der Dienste unbeabsichtigt veröffentlicht wird. Aufgrund der verschlüsselten Natur der Dienste erkennst du an, dass das Unternehmen nicht in der Lage oder verpflichtet ist, deine Daten wiederherzustellen, wenn du dein Passwort verlegt hast.

Bis zu dem gesetzlich nicht verbotenen Ausmaß erkennst du an und stimmst zu, dass das Unternehmen in keinem Fall und unter keiner theoretischen Verantwortlichkeit oder Verpflichtung dir oder Dritten gegenüber für etwaige indirekte, besondere,
exemplarische, zufällige, als Folge oder als Strafzuschlag entstandene Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Beschaffung von Ersatzwaren oder -diensten, Verlust von Daten, Nutzung oder Gewinnen, Geschäftsunterbrechungen oder etwaige andere Schäden oder Verluste), für etwaige Vermehrung oder Steigerung von Schäden, oder für etwaige Kosten oder Gebühren (einschließlich Anwaltsgebühren), sei es gemäß diesen Bedingungen oder anderweitig, und ob auf Vertragsbasis, strikter Haftung, Vergehen (einschließlich Fahrlässigkeit oder anderweitig), Gewohnheitsrecht, Satzung, Billigkeit oder anderweitig, selbst wenn wir von der Möglichkeit eines solchen Schadens in Kenntnis gesetzt wurden, oder für etwaige andere Ansprüche, Forderungen oder Schäden jedweder Art, die wegen der oder im Zusammenhang mit deiner Nutzung oder unmöglichen Nutzung deines Kontos oder der Dienste entstehen, verantwortlich oder haftbar ist.

Ohne Einschränkung des vorstehenden und bis zu dem gesetzlich nicht verbotenen Ausmaß übersteigt die Gesamthaftung der Parteien des Unternehmes, die aus welchem Grund auch immer aus der Nutzung oder unmöglichen Nutzung deines Kontos oder der Dienste oder diesen Bedingungen entsteht oder damit zusammenhängt, nicht 100 $ oder, falls zutreffend, den Betrag, den du für die Nutzung deines Kontos oder der Dienste an uns gezahlt hast, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Diese Haftung gilt selbst dann, wenn die oben erwähnte Entschädigung ihren grundlegenden Zweck nicht erfüllt.

Die geltenden Gesetze in einigen Gebieten, etwa im Staat New Jersey, erlauben keinen Verzicht auf implizite Garantien, Haftungsbeschränkung für bestimmte oben angeführte Schäden, einschließlich der Bestimmungen dieses Abschnitts, oder den Ausschluss besonderer, exemplarischer, als Folge oder Strafzuschlag entstander Schäden, oder die Beschränkung der Nutzung von etwaiger Vermehrung oder Steigerung von Schäden, und die Beschränkung der Haftung des Unternehmens oder einer der Parteien des Unternehmens auf den größeren Betrag von entweder 100 $ oder den von dir für die Nutzung deines Kontos oder der Dienste bezahlten Betrag. Diese Einschränkungen oder Ausschlüsse treffen auf dich möglicherweise nicht zu. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht in dem Ausmaß, und nur in dem Außmaß, das durch geltende Gesetze nicht erlaubt ist.

WENN DU EINWOHNER VON KALIFORNIEN BIST, VERZICHTEST DU AUF DEN CALIFORNIA CIVIL CODE § 1542, DER BESAGT: EINE ALLGEMEINE VERÖFFENTLICHUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, DEREN EXISTENZ ZU SEINEN GUNSTEN DEM GLÄUBIGER ODER DER VERÖFFENTLICHENDEN PARTEI ZUM ZEITPUNKT DER AUSFÜHRUNG DER VERÖFFENTLICHUNG NICHT BEKANNT IST ODER VERMUTET WIRD, UND DIE, WENN SIE IHM ODER IHR BEKANNT GEWESEN WÄREN, SEINE ODER IHRE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER ODER DER VERÖFFENTLICHTEN PARTEI MATERIELL BEEINFLUSST HÄTTE.

4. Dienstleistungsvereinbarung (SLA)

Das Unternehmen strebt eine Serviceverfügbarkeit von 99,95 % oder mehr an. Wenn die Ausfallzeit in einem Monat 0,05 % dieses Monats überschreitet, schreibt das Unternehmen dem Konto des Benutzers ein Guthaben gut. Dienstgutschriften werden auf Wunsch des Benutzers gutgeschrieben und auf den am Ende des nächsten Abrechnungszeitraums (entweder monatlich oder jährlich) fälligen Restbetrag angerechnet.

Das Unternehmen berechnet Dienstguthaben auf folgende Weise:

  • Wenn die monatliche Betriebszeit weniger als 99,95 %, aber gleich oder mehr als 99,0 % beträgt, entspricht das Dienstguthaben 10 % der monatlichen Kosten des Dienstes.
  • Wenn die monatliche Betriebszeit weniger als 99,0 % beträgt, entspricht das Dienstguthaben 30 % der Dienstkosten.

Einige Leistungsprobleme sind von den Berechnungen der Ausfallzeit ausgeschlossen, z. B.:

  • Probleme, die durch Faktoren verursacht werden, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Unternehmens liegen;
  • Probleme, die sich aus Handlungen oder Untätigkeit eines Benutzer oder eines Dritten ergeben haben;
  • Probleme, die sich aus der Ausrüstung des Benutzers und/oder der Ausrüstung von Drittanbietern ergeben (nicht in der primären Kontrolle des Unternehmens). Zur Vermeidung von Zweifeln stellt das Unternehmen keine Internet- oder Netzwerkdienste bereit, und alle Leistungsprobleme im Zusammenhang mit dieser Art von Diensten gelten als nicht in der primären Kontrolle des Unternehmens;
  • Probleme, die sich aus der Aussetzung oder Beendigung von Rechten zur Nutzung des Dienstes durch das Unternehmen gemäß den Bedingungen ergeben;
  • Ausfallzeiten aufgrund angemessener planmäßiger Wartungsarbeiten, die im Voraus angekündigt werden.

Dieser Abschnitt der Dienstleistungsvereinbarung gilt nicht für die Funktion für dedizierte IP-Adressen der Abonnements Proton VPN Business und Enterprise. Um eine größtmögliche Redundanz für diese Dienste zu gewährleisten, empfehlen wir unseren Kunden, über den Steuerbereich für Administratoren Backup-Server zu konfigurieren.

5. Schadenersatz

Du stimmst zu, dass das Unternehmen und alle Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Dritt-Auftragnehmern (die „schadlos gehaltenen Parteien“) nicht für Ansprüche, Forderungen oder Schäden Dritter, einschließlich angemessener Anwaltskosten verantwortlich sind, die aus deiner Nutzung der Dienste resultieren. Du stimmst zu, dass die schadlos gehaltenen Parteien keine Haftung im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen, Forderungen oder Schäden Dritter übernehmen, und du stimmst zu, die schadlos gehaltenen Parteien für jeden entstehenden Verlust, Schaden, Bewertungen, Auszeichnungen, Kosten, Aufwendungen und Anwaltskosten sowie Prozesskosten in Zusammenhang damit schadlos zu halten. Ferner hältst du die schadlos gehaltenen Parteien schadlos für und gegen etwaige Ansprüche, Forderungen oder Schäden Dritter, die aufgrund der Nutzung deines Kontos oder der Dienste entstehen.

6. Privatsphäre

In unserer Datenschutzerklärung und deren Unterrichtlinien wird erläutert, wie wir mit deinen personenbezogenen Daten und deiner Privatsphäre in Bezug auf dein Konto, deine Nutzung der Dienste und dein Surfen auf der Website proton.me oder proton vpn.com umgehen und diese schützen. Indem du diesen Bedingungen zustimmst und die Dienste nutzen kannst, stimmst du auch unserer Datenschutzerklärung und deren Unterrichtlinien zu.

Wenn das Unternehmen bei der Bereitstellung der Dienste im Auftrag des Benutzers (wobei der Benutzer als Datenverantwortlicher fungiert) personenbezogene Daten verarbeitet, die der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterliegen, gilt die Datenverarbeitungsvereinbarung des Unternehmens.

7. Geistiges Eigentum

Alle auf dieser Website angezeigten Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Handelsnamen und anderen Eigentumsbezeichnungen von PROTON (die „PROTON-Marken“) sind Marken oder eingetragene Marken des Unternehmens, und zahlreiche der PROTON-Marken sind in den USA registriert. Siehe z. B. U.S.A.-Reg. Nr. 4.751.245, 4.754.889; CH-Reg. Nr. 662.183; EU-Reg. Nr. 17.893.097. Nichts in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte so ausgelegt werden, dass es ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in jedem Fall stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder anderweitig eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung einer der Proton-Marken gewährt. Der gesamte Goodwill, der durch die Verwendung der Proton-Marken entsteht, kommt ausschließlich dem Unternehmen zugute.

8. Zahlungsbedingungen

Abonnements der Dienste werden je nach Auswahl monatlich, jährlich oder zweijährlich berechnet. Nach der ersten Laufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um dieselbe gewählte Dauer, sofern es nicht von dir gekündigt oder geändert wird. Guthaben werden automatisch entsprechend abgezogen. Du bist dafür verantwortlich, die Zahlungsinformationen in Bezug auf dein Konto auf dem neuesten Stand zu halten.

Du kannst dein Abonnement innerhalb von 30 Tagen ab dem ursprünglichen Kauf kündigen und eine volle Rückerstattung für nicht genutzte Teile des Dienstzeitraums erhalten. Nicht genutzte Teile des Dienstzeitraums beziehen sich hier auf die anteilig berechneten, verbleibenden ganzen Tage des Abonnementzeitraums. Rückerstattungen werden innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage bearbeitet. Wir können dir auf Anfrage auch eine vollständige Rückerstattung anbieten, falls du Proton VPN oder Proton Drive nutzt. Um eine Erstattung zu beantragen, kontaktiere uns bitte über unser Support-Formular. Aus Gründen der Übersichtlichkeit müssen die Kündigung und der Antrag auf Rückerstattung beide innerhalb der 30-Tage-Frist erfolgen. Zahlungen werden bar oder mittels Banküberweisung durchgeführt und können nicht zurückerstattet werden. Rückerstattungen können pro Benutzer nur einmal beantragt werden. Diese Erstattungsoption gilt nur für Benutzer, die die Dienste von Proton direkt über Protons offizielle Kanäle abonniert haben (Website oder Apps). Wenn du die Dienste von Proton über einen dritten Vermittler abonniert hast, gelten dessen Erstattungsrichtlinien.

Nach den obengenannten 30 Tagen sind die vom Unternehmen bereitgestellten Dienste im Allgemeinen nicht erstattungsfähig, und alle gewährten Rückerstattungen oder Gutschriften liegen im alleinigen Ermessen des Unternehmens. Bei zahlungspflichtigen Konten, die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bedingungen gekündigt werden, gehen alle Zahlungen und Gutschriften verloren und sie können nicht erstattet werden.

Wenn sich das Unternehmen aus irgendeinem Grund für eine Rückerstattung entscheidet, erfolgt die Rückerstattung durch das Unternehmen nur in der ursprünglichen Zahlungswährung. Wenn du beantragst, dass ein Guthaben zwischen verschiedenen Währungen umgerechnet wird, die das Unternehmen unterstützt, entscheidet das Unternehmen über den angewandten Wechselkurs.

Wenn du deiner Zahlungsverpflichtung als Benutzer eines kostenpflichtigen Kontos nicht nachkommst, können wir dein Konto nach längerem Verzug sperren oder löschen.

Wenn du dich auf Streit- oder Rückbuchungsmechanismen von Zahlungsabwicklern Dritter verlässt, verzichtest du auf dein Recht auf die obengenannte Rückerstattung durch das Unternehmen und stimmst zu, dem Streitschlichtungsverfahren des Drittanbieter-Zahlungsabwicklers zu vertrauen. Falls das Ergebnis dieser Streit- oder Rückbuchungsmechanismen dazu führt, dass das Unternehmen für zusätzliche Kosten haftbar gemacht wird (z. B. Streitgebühr), ermächtigst du das Unternehmen, diesen Betrag von deinem Konto abzubuchen.

9. Änderung des Abonnements oder Abrechnungszeitraums

Änderung des Abonnements

Wenn du ein neues kostenpflichtiges Abonnement auswählst, wird dein Abonnement sofort aktualisiert und du erhältst ein anteiliges Guthaben für den nicht genutzten Teil deines vorherigen Abonnements, das deinem Konto automatisch gutgeschrieben wird.

Kündigung des Abonnements

Wenn du dein Abonnement nicht verlängern möchtest, muss du dein Abonnement vor Ablauf deiner Abonnementperiode zurückstufen.

Wenn du ein Proton VPN Plus-Konto hast ,wird bei einer Kündigung deines Proton VPN Plus-Plus-Abonnements (Zurückstufung) die Kündigung am Ende des aktuellen Zyklus angewendet.

Wenn du ein Proton VPN Essentials-, Business- oder Enterprise-Konto besitzt, kannst du dein Abonnement kündigen, indem du spätestens 30 Tage vor Verlängerung deines Abonnements eine Kündigung an deinen Kontoansprechpartner oder über unser Kundensupport-Formular sendest. Wenn du das tust, gilt die Kündigung zum Ablauf des aktuellen Abonnementzyklus. Falls du uns weniger als 30 Tage vor dem Verlängerungszeitpunkt deines Abonnements über deine Kündigung informierst, verlängert sich dein Abonnement um einen weiteren Zeitabschnitt und wird erst zum Ablauf des neuen Verlängerungszyklus gekündigt.

Für alle anderen Abonnements entfernt Proton kostenpflichtige Funktionen nicht automatisch für dich (wenn du zum Beispiel über dem Speicherkontingent für das kostenlose Abonnment liegst, löschen wir nicht zufällige Daten, damit das Kontingent des kostenlosen Abonnements erfüllt wird), daher muss du vor der Zurückstufung zuerst kostenpflichtige Funktionen entfernen. Wenn du vor Ablauf der Abonnementperiode zurückstufst, stellen wir dir ein Kontoguthaben für den nicht konsumierten Teil deines Abonnements aus. Auf diese Weise erhaltene Guthaben müssen innerhalb von 24 Monaten verbraucht werden, sonst verfallen sie.

Änderung des Abrechnungszeitraums

Wenn du den Abrechnungszeitraum deines Abonnements verlängerst (z. B. von 1 Monat auf 1 Jahr), wird die Änderung am Ende deines aktuellen Abonnementzyklus angewendet.

Wenn du den Abrechnungszeitraum deines Abonnements verkürzt, wird die Änderung sofort angewendet.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

Im Rahmen des geltenden Rechts behält sich das Unternehmen das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu überprüfen und zu ändern. Solange du dein Konto oder die Dienste nutzt, bist du dafür verantwortlich, diese Bedingungen regelmäßig zu überprüfen. Die fortgesetzte Nutzung deines Kontos oder der Dienste einschließlich das unterlassene Löschen deines Kontos nach Durchführung solcher Änderungen gilt als deine Zustimmung zu ihnen. Die neuesten Bedingungen gelten zukünftig und für alle Streitigkeiten oder Probleme nach der Aktualisierung der Bedingungen.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen durch ein Gericht oder Tribunal von kompetenter Gerichtsbarkeit für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, werden solche Klauseln, sofern sie nicht die gesamte Absicht und den Zweck dieser Bedingungen materiell beeinflussen oder sofern hierin nicht anderweitig bereitgestellt, auf das erforderliche Minimum beschränkt oder entfernt und durch eine gültige Klausel ersetzt, die die Absicht dieser Bedingungen bestmöglich verkörpert, sodass diese Bedingungen in voller Rechtskraft und Rechtswirkung verbleiben.

12. Anwendbares Recht und Sprache

In diesem Abschnitt werden unterschiedliche Regeln definiert, abhängig davon, ob du die Dienste von Proton zu geschäftlichen Zwecken (Unternehmensbenutzer) oder als Konsumentenbenutzer nutzt, und im letzteren Fall, wo du dich aufhältst. Bitte beachte den entsprechenden Abschnitt, der für dich relevant ist.

Wenn du ein Unternehmensbenutzer (überall auf der Welt) oder ein Konsumentenbenutzer (mit Wohnort außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika) bist, stimmst du zu, dass diese Bedingungen in jeder Hinsicht bis zum gesetzlich maximal erlaubten Ausmaß dem materiellen Recht der Schweiz unterliegen. Sämtliche Streitfälle, Aktionen, Ansprüche oder andere Kontroversen, die aus oder auf irgendeine Weise in Verbindung mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder fehlenden Nutzung) oder deinem Zugang (oder fehlenden Zugang) zu deinem Konto oder den Diensten entstehen, oder etwaige Reklame, Werbung oder andere Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen, sei es auf Basis von Vertrag, Garantie, Vergehen, Statut, Vorschriften oder jeder anderen rechtlichen oder billigen Basis, unterliegt der Gerichtsbarkeit der zuständigen Gerichte des Kantons Genf und Abschnitt 12.1 unten findet keine Anwendung. Durch Nutzung deines Kontos oder der Dienste stimmst du unwiderruflich zu, dass die Gerichte des Kantons Genf die exklusive Gerichtsbarkeit für die Beilegung alle Streitfälle oder Ansprüche (einschließlich nicht-vertraglicher Streitfälle oder Ansprüche) haben, die aus den oder auf irgendeine Weise in Verbindung mit diesen Bedingungen oder ihrem Betreff oder ihren Anordnungen bis zum gesetzlich maximal erlaubten Ausmaß entstehen.

Wenn du ein Konsument mit Wohnort in den Vereinigten Staaten von Amerika bist, stimmst du bis zum durch die Gerichtsbarkeit der Gerichte des Kantons Genf gesetzlich erlaubten Ausmaß zu, alle Streitfälle oder Ansprüche (einschließlich nicht vertraglicher Streitfälle oder Ansprüche), die aus den oder auf irgendeine Weise in Verbindung mit diesen Bedingungen oder ihrem Betreff oder ihren Anordnungen entstehen, beizulegen und erklärst dich einverstanden, dass solche Ansprüche, die in der Schweiz erhoben werden, in jeder Hinsicht dem materiellen Recht der Schweiz unterliegen. Du stimmst ferner zu, dass für sämtliche Streitfälle, Klagen, Ansprüche oder andere Kontroversen, die aus oder auf irgendeine Weise in Verbindung mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder fehlenden Nutzung) oder deinem Zugang (oder fehlenden Zugang) zu deinem Konto oder den Diensten entstehen, oder etwaige Reklame, Werbung oder andere Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen, sei es auf Basis von Vertrag, Garantie, Vergehen, Statut, Vorschriften, Erlässen, falls sie in den Vereinigten Staaten erhoben wurden und entschieden wurde, der Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten zu unterliegen, in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Staates, in dem du deinen Wohnort hast, ausgelegt und durchgesetzt werden, vorausgesetzt jedoch, dass die Schlichtungsklauseln hierin dem Federal Arbitration Act und der American Arbitration Association („AAA“) Consumer Arbitration Rules (den „AAA-Regeln“) unterliegen, wie nachstehend in Abschnitt 12.1 detaillierter beschrieben. Eine gedruckte Version dieser Bedingungen und allfälliger darauf bezogener Hinweise, die in elektronischer Form erfolgt, ist in juristischen oder administrativen Verfahren auf Basis dieser oder in Verbindung mit diesen Bedingungen bis zu demselben Ausmaß zulässig, wie andere Dokumente und Unterlagen, die ursprünglich in gedruckter Form erzeugt und gewartet wurden.

12.1. Bindende Schlichtungsvereinbarung und Verzicht auf Sammelklagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten einen Verzicht auf Sammelklagen sowie eine Schlichtungsklausel, die erfordert, dass allfällige Ansprüche (mit bestimmten Ausnahmen), die du möglicherweise hast, auf Einzelbasis beigelegt werden. Schlichtung auf Einzelbasis bedeutet, dass du kein Recht hast und ausdrücklich darauf verzichtest, dass ein Richter oder eine Schlichtungsstelle über deine Ansprüche entscheidet, und dass du nicht gesammelt, konsolidiert, mit Stellvertretern in Foren vorgehen darfst, wie nachstehend detaillierter beschrieben. Du hast das Recht, Schlichtung und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abzulehnen, wie nachstehend dargelegt. Bitte lies diesen Abschnitt und den Abschnitt zum Verzicht auf Sammelklagen sorgfältig durch – er kann sich erheblich auf deine juristischen Rechte auswirken, einschließlich deines Rechts vor Gericht eine Klage einzubringen und deine Ansprüche einer Schlichtungsstelle vorzutragen. Er enthält Abläufe für bindende Schlichtung und einen Verzicht auf Sammelklagen.

Formlose Streitbeilegung. Jede Partei, die einen Streitfall geltend macht, muss zuerst in gutem Glaunen versuchen, diesen durch Bereitstellung einer schriftlichen Ankündigung an die andere Partei, wie unten beschrieben, in der die Fakten und Umstände (einschließlich allfälliger relevanter Dokumentation) beschrieben sind, und Gewährung einer Frist von 30 Tagen für die Antwort durch die andere Partei zu lösen. Sowohl du als auch das Unternehmen kommen überein, dass dieser Streitbeilegungsvorgang eine vorliegende Bedingung ist, die erfüllt sein muss, bevor eine Schlichtung gegen die andere Partei eingeleitet wird.

Bindende Schlichtungsvereinbarung

Geltungsbereich der Schlichtungsvereinbarung. In Anbetracht der hohen Kosten eines Rechtsstreits, nicht nur in Bezug auf Dollar sondern auch auf Zeit und Energie, kommen du und das Unternehmen überein, dass sämtliche Streitfälle, Klagen, Ansprüche oder anderen Kontroversen, die aus oder auf irgendeine Weise in Verbindung mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder fehlenden Nutzung) oder deinem Zugang (oder fehlenden Zugang) zu deinem Konto oder den Diensten entstehen, oder etwaige Reklame, Werbung oder andere Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen, sei es auf Basis von Vertrag, Garantie, Vergehen, Statut, Vorschriften, Erlässen oder jeder anderen rechtlichen oder billigen Basis ausschließlich durch abschließende und bindende Schlichtung auf Einzelbasis gelöst werden soll, und dass die Parteien bis zum gesetzlich erlaubten Ausmaß ausdrücklich auf sämtliche Rechte verzichten allfällige Anordnungen oder Urteile des Schiedsrichters zu beeinspruchen oder Bestätigung einer Anordnung oder eines Urteils des Schiedsrichters zu begehren. „Streitfall“ erhält die breiteste mögliche Bedeutung, die gesetzlich möglich ist. Alle entschädigten Parteien sind vorgesehene Nutznießer dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und des Verzichts auf Sammelklagen.

Diese Schlichtungsvereinbarung umfasst und beinhaltet grundlegende Fragen der Schlichtung. Der Schiedsrichter und kein Bundes-, Landes- oder Amtsgericht bzw. -behörde hat die exklusive Befugnis, sämtliche Streitfälle beizulegen, die aus der Struktur, Existenz, dem Geltungsbereich, der Gültigkeit, Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Schlichtungsvereinbarung oder eine Teils davon, oder dieser Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, allfällige Ansprüche, auf die diese Schlichtungsvereinbarung oder die Bedingungen verzichten oder verzichten können, entstehen. Falls eine der Parteien bezüglich der Frage, ob die vorstehende Klausel (oder ein Teil dieser Schlichtungsvereinbarung, einschließlich, ohne Einschränkung, der Klauseln in Bezug auf Schlichtung) durchgesetzt werden kann oder auf den Streitfall anwendbar ist, nicht einverstanden ist, kommen die Parteien überein, dass der Schiedsrichter diesen Streitfall entscheidet. Ungeachtet des Vorstehenden vereinbaren die Parteien, dass alle Probleme hinsichtlich der Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen unten von einem Gericht entschieden werden müssen, und ein Schiedsrichter nicht die Befugnis hat, die Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen zu prüfen. Du und das Unternehmen sind sich bewusst und vereinbaren, dass wir auf unser Recht auf Klage oder Anrufen eines Gerichts verzichten, um unsere Rechte zu sichern und zu verteidigen, mit Ausnahme des unten dargelegten.

Ausnahmen. Ungeachtet des Rests dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung kommen du und das Unternehmen überein, dass die folgenden Typen von Streitfällen vor Gericht beigelegt werden, sofern nicht sowohl du als auch das Unternehmen übereinkommen, den Streitfall zur Schlichtung gemäß dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung einzureichen: (1) Streitfälle oder Ansprüche innerhalb der Gerichtsbarkeit eines Gerichts für Bagatellsachen in Übereinstimmung mit der Gerichtsbarkeit und Dollargrenzen, die gültig sein können, solange ein Einzelstreitfall und keine Sammelklage, Stellvertreterklage oder konsolidierte Klage oder ein solches Verfahren eingebracht und verfolgt wird; (2) Streitfälle oder Ansprüche, bei denen der gesamte angestrebte Anspruch ein Unterlassungsanspruch (einschließlich öffentlichem Unterlassungsanspruch) ist; oder (3) Streitfälle hinsichtlich geistigem Eigentum.

Um Zweifel auszuschließen hindert dich der Verzicht auf das Recht, Ansprüche in einer Sammelklage, Stellvertreterklage oder konsolidierten Klage oder einem solchen Verfahren einzubringen oder anderweitig daran teilzunehmen, wie in der Sammelklagenverzichtsklausel unten dargelegt, nicht daran, als Privatperson öffentliche Unterlassungsansprüche bis zum anderenfalls gesetzlich erlaubten Ausmaß zu stellen.

Du und das Unternehmen kommen ferner überein, dass für Streitfälle oder Ansprüche, in denen sowohl ein Unterlassungsanspruch (einschließlich öffentlichem Unterlassungsanspruch) als auch ein Nicht-Unterlassungsanspruch begehrt werden, du und das Unternehmen zuerst den Streitfall oder Anspruch hinsichtlich Nicht-Unterlassung zur Schlichtung gemäß diesem Abschnitt vorlegen. Der Schiedsrichter hat keine Befugnis einen Unterlassungsanspruch zu gewähren (sofern die Parteien nicht einvernehmlich anderweitig übereinkommen). Sobald die Schlichtung des Streitfalls oder Anspruchs hinsichtlich Nicht-Unterlassung beendet ist, können du und/oder das Unternehmen vor Gericht den Unterlassungsanspruch (einschließlich des öffentlichen Unterlassungsanspruchs) bis zum gesetzlich erlaubten Ausmaß anstreben.

Alle Gerichtsverfahren der vorstehenden Typen von Streitfällen (mit Ausnahme von Gerichtsverfahren für Bagatellsachen) dürfen nur in einem Bundes- oder Landesgericht innerhalb des Bezirks (oder der Gemeinde) und Staates, in dem du deinen Wohnort hast begonnen werden, und du und das Unternehmen stimmen jeweils der Gerichtsbarkeit dieser Gericht für solche Zwekcke zu. Ungeachtet dessen, ob die vorstehenden Typen von Streitfällen in diesem Abschnitt durch ein Gericht oder gemäß Schichtung beigelegt werden, kommen du und das Unternehmen überein, dass der Streitfall dem unten dargelegten Verzicht auf Sammeklagen unterliegt.

Wie Schlichtung funktioniert. Jede Partei ist berechtigt, Schlichtung eines Streitfalls auszulösen, der durch endgültige und bindende Schlichtung unter Verwendung der englischen Sprache, geregelt durch AAA unter den zu diesem Zeitpunkt gültigen AAA-Regeln (diese Regeln werden durch Referenz in diesem Abschnitt enthalten betrachtet) beigelegt wird, und die Parteien verzichten ausdrücklich auf sämtliche Rechte, allfällige Anordnungen oder Urteile des Schiedsrichter zu begehren oder Bestätigung einer Anordnung oder eines Urteils des Schiedsrichters bis zum durch gültige Gesetze erlaubten Ausmaß anzustreben.

Sofern du und das Unternehmen nicht anderweitig übereinkommen, einschließlich der Durchführung der Schlichtung über Telefon oder Videokonferenz, finden alle Schlichtungsanhörungen in dem Bezirk (oder der Gemeinde) und Staat statt, in dem du deinen Wohnsitz hast, sofern der Schiedsrichter nicht festlegt, dass ein andere Ort dem Nutzen beider Parteien besser dienlich ist. Die Bezahlung aller Einreichungsgebühren, Verwaltungsgebühren und Schiedsrichterkosten und Ausgaben werden durch die AAA-Regeln geregelt, sofern du nicht nachweist, dass diese von dir gemäß diesen Regeln geschuldeten Kosten und Auslagen in untragbarem Ausmaß höher wären als ein Gerichtsverfahren und das Unternehmen den Betrag allfälliger solcher Kosten bezahlt, die vom Schiedsrichter als erforderlich festgelegt werden, um zu verhindern, dass die Schlichtung in untragbarem Ausmaß teurer als ein Gerichtsverfahren wird (unterliegt möglicher Rückerstattung wie unten dargelegt).

Jede Partei ist für ihre eigenen Anwaltsgebühren und -ausgaben verantwortlich, und das Unternehmen wird deine Anwaltsgebühren oder -ausgaben nicht bezahlen, ausgenommen bis zu dem vom Schiedrichter angeordneten Ausmaß. Wenn du dich jedoch bei der Schlichtung durchsetzt, hast du Anspruch auf eine Entschädigung für angemessene Anwaltsgebühren und -auslagen bis zu dem nach dem gültigen Gesetzen erlaubten und vom Schiedsrichter angeordneten Ausmaß. Falls der Schiedsrichter entscheidet, dass der von dir in der Schlichtung behauptete Anspruch gemäß Federal Rule of Civil Procedure 11 belanglos ist oder aus einem unangebrachten Grund gestellt wurde, stimmst du zu, das Unternehmen für alle Gebühren im Zusammenhang mit der vom Unternehmen bezahlten Schlichtung zu entschädigen, die gemäß den AAA-Regeln ansonsten du zu bezahlen verpflichtet gewesen wärst.

Bei der Ermittlung, ob eine Aktion belanglos ist, kann der Schiedsrichter berücksichtigen, ob das Unternehmen dir eine vollständige Rückerstattung der von dir für vom Unternehmen gekauften Artikel angeboten oder dir auf andere Weise eine vollständige Entschädigung im Zusammenhang mit deinem individuellen Anspruch angeboten hat. Sollte der Schiedsrichter im Rahmen der abschließenden Entscheidung des Falls feststellen, dass dein Streitfall nicht belanglos war, entschädigt dich das Unternehmen für allfällige Einreichungsgebühren, die du bezahlt hast und die nicht anderweitig abgegolten wurden. Eine Beurteilung der Schlichtung kann vor jedem Gericht eingebracht werden, das Gerichtsbarkeit hat. Alle Schlichtungen gemäß diesen Bedingungen werden auf Einzelbasis durchgeführt – Sammelschlichtungen und Sammelklagen sind nicht erlaubt. Dir ist bewusst, dass durch Zustimmung zu diesen Bedingungen du und das Unternehmen jeweils auf das Recht auf einen Geschworenenprozess oder die Teilnahme an einer Sammelklage oder Sammelschlichtung verzichten.

Verzicht auf Sammelklagen. In dem nach den geltenden Gesetzen höchstmöglichen erlaubten Ausmaß kommen du und das Unternehmen jeweils überein, dass alle Verfahren zur Beilegung aller Streitfälle, Ansprüche oder Kontroversen von der jeweiligen Partei nur als Einzelperson und nicht als Teil einer Sammelklage (oder beabsichtigen Sammelklage), konsolidierten, Mehrkläger- oder Stellvertreterklage oder eines entsprechenden Verfahrens („Sammelklage“) eröffnet und durchgeführt werden. Du und das Unternehmen kommen überein, auf das Recht der Teilnahme als Kläger oder Gruppenmitglied einer Sammelklage zu verzichten. Du und das Unternehmen kommen überein, ausdrücklich auf jede Möglichkeit zu verzichten, eine Sammelklage in allen Foren zu führen. Falls der Streitfall einer Schlichtung unterliegt, hat der Schiedsrichter keine Befugnis, Ansprüche zu kombinieren oder zusammenzufassen, eine Sammelklage durchzuführen oder einer Person oder einem Rechtsträger, die nicht Partei der Schlichtung sind, eine Entschädigung zuzusprechen. Ferner kommen du und das Unternehmen überein, dass der Schiedsrichter keine Verfahren für die Ansprüche mehr als einer Person konsolidieren darf, und dass er keinen anderweitigen Vorsitz über sämtliche Formen einer Sammelklage führen darf. Um Zweifel auszuschließen, bist du jedoch berechtigt, bis zu dem gesetzlich erlaubten Ausmaß und in Übereinstimmung mit der obigen Ausnahmeklausel eine öffentliche Unterlassungsklage anzustreben.

Sollte dieser Verzicht auf Sammelklagen beschränkt, ungültig oder als nicht durchsetzbar befunden werden, ist, sofern die Parteien nicht einvernehmlich anders übereinkommen, die Schlichtungsvereinbarung der Parteien in Bezug auf ein solches Verfahren null und nichtig, solange das Verfahren berechtigt ist, als Sammelklage fortgeführt zu werden. Sollte ein Gericht entscheiden, dass die Beschränkung dieses Absatzes ungültig oder nicht durchsetzbar sind, müssen alle vermeintlichen Sammelklagen, privaten Generalvollmachten oder konsolidierten oder Stellvertreterklagen vor einem Gericht mit zuständiger Gerichtsbarkeit und nicht im Rahmen einer Schlichtung eingebracht werden.

Nichtanwendungsklausel und anwendbares Recht. Du hast das Recht, die in diesen Bedingungen dargelegten Schlichtungsklauseln einschließlich oder ausschließlich des Verzichts auf Sammelklagen abzulehnen und nicht daran gebunden zu sein, indem du eine schriftliche Bekanntgabe deiner Entscheidung an:

Proton AG
Z. H.: Rechtsabteilung
Route de la Galaise 32,
1228 Plan-les-Ouates
Genf, Schweiz

Die Nichtanwendungsbenachrichtigung muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach deiner erstmaligen Zustimmung zu diesen Bedingungen an die obige Adresse gesendet werden. Falls du nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen ablehnst, tritt diese Schlichtungsvereinbarung mit dem Datum deiner erstmaligen Zustimmung zu diesen Bedingungen vollständig in Kraft und ist bindend. Wenn du nur die Schlichtungsklauseln und nicht den Verzicht auf Sammelklagen ablehnst, ist der Verzicht auf Sammelklagen nach wie vor gültig. Du kannst nicht nur den Verzicht auf Sammelklagen aber nicht die anderen Schlichtungsklauseln ablehnen.

Diese bindende Schlichtungsvereinbarung und der Verzicht auf Sammelklagen unterliegen und werden in Übereinstimmung mit dem Federal Arbitration Act und anderen anwendbaren Bundesgesetzen ausgelegt, gedeutet und durchgesetzt. Bis zu dem Ausmaß gemäß dem Landesrecht auf alle Aspekte dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und des Verzichts auf Sammelklagen oder auf allfällige Streitfälle und Ansprüche, die durch diese bindende Schlichtungsvereinbarung und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abgedeckt werden, anwendbar ist, gelten die Gesetze des Staates, in dem du deinen Wohnsitz hast. Wir informieren dich über alle materiellen Änderungen dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und/oder des Verzichts auf Sammelklagen (was durch Aktualisierung dieser Bedingungen erfüllt sein kann, sofern gesetzlich nicht anderweitig erlaubt, gemäß den Klauseln im Abschnitt „Änderung der Nutzungsbedingungen“), woraufhin du das Recht hast, innerhalb von 30 Tagen nach einer solchen Änderung in Übereinstimmung mit den obigen Bedingungen die Schlichtungsklauseln und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abzulehnen. Sollte, mit Ausnahme des oben hinsichtlich der Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen dargelegten, ein Teil dieser Schlichtungsklauseln als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die verbleibenden Abschnitte dieser Schlichtungsklauseln gültig. Nur der Schiedsrichter hat die Befugnis, Festlegungen hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung zu machen, einschließlich dessen, ob ein allfälliger Streitfall in ihren Geltungsbereich fällt, wie oben dargelegt. Die Parteien kommen jedoch überein, dass alle Probleme hinsichtlich der Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen wie oben dargelegt von einem Gericht entschieden werden müssen, und ein Schiedsrichter keine Befugnis hat, die Gültigkeit des Verzichts zu beurteilen.

13. Diverses

Diese Bedingungen haben keine Auswirkung auf deine allfälligen gesetzlichen Ansprüche oder Rechtsansprüche als Konsument.

Überschriften dienen der Referenz und definieren, beschränken, deuten oder beschreiben in keiner Weise den Umfang eines betreffenden Abschnitts.

Wenn wir es unterlassen, eine Bestimmung dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, begründet dies keine Verzichtserklärung dieser oder allfälliger anderer Bestimmungen.

Wir sind berechtigt, diese Bedingungen als Ganzes oder zum Teil zuzuweisen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, unsere Rechte und Pflichten an unsere Vertragspartner oder Agenten abzutreten, um die Verpflichtungen gemäß diesen Bestimmungen zu erfüllen.

Diese Bedingungen stellen die gesamten Vereinbarung zwischen dir und uns in Verbindung mit deiner Nutzung deines Kontos oder der Dienste dar, und sie ersetzen alle vorherigen oder zeitgleichen Mitteilungen und Angebote, ob in elektronischer, mündlicher oder schriftlicher Form, zwischen dir und dem Unternehmen in Bezug auf dein Konto oder die Dienste.

Im Falle einer Abweichung zwischen der englischen Version dieser Bedingungen und einer übersetzten Version hat die englische Version Vorrang.