Nutzungsbedingungen

Zuletzt geändert: 02. Dezember 2025

Wenn du die Website proton.me oder protonvpn.com(neues Fenster) nutzt und einen Proton Account (das „Konto“) sowie alle zugehörigen Funktionen verwendest, einschließlich Proton Mail, Proton Calendar, Proton Drive, Proton VPN, Proton Pass und Proton Docs (die „Dienste“) sowie weitere Dienste wie Proton Wallet, die von der Proton Financial AG betrieben werden, erklärst du dich mit den folgenden Nutzungsbedingungen (den „Bedingungen“) einverstanden. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Funktionen, die von deinem Konto bereitgestellt werden. Die Dienste werden von der Proton AG („wir“, das „Unternehmen“) mit Sitz in der Route de la Galaise 32, 1228 Plan-les-Ouates, Genf, Schweiz, betrieben, das von der gemeinnützigen Proton Foundation (Schweiz) beaufsichtigt wird. Die Nutzung deines Kontos oder der Dienste beinhaltet die Registrierung eines Kontos, die Offenhaltung des Kontos (nicht von dir gelöscht oder von Proton deaktiviert) oder den Zugriff auf unsere Website oder mobile bzw. Desktop-Anwendungen oder die Nutzung unserer Dienste. Bitte lies diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor du dein Konto oder die Dienste nutzt. Durch die Nutzung deines Kontos oder der Dienste stimmst du zu, an diese Bedingungen gebunden zu sein. Du darfst dein Konto oder die Dienste nicht nutzen, wenn du diesen Bedingungen nicht zustimmst. Diese Bedingungen gelten jedes Mal, wenn du dein Konto oder die Dienste nutzt.

Die Integration von Proton Wallet in die Dienste wird von der Proton Financial AG (einer Tochtergesellschaft des Unternehmens) unter unabhängigen Nutzungsbedingungen betrieben. Wenn du Proton Wallet benutzt oder Bitcoin in Proton Wallet empfängst, erklärst du dich auch mit den Nutzungsbedingungen von Proton Wallet einverstanden.

Die Integration von Proton Lumo in die Dienste unterliegt eigenen Nutzungsbedingungen(neues Fenster). Durch die Nutzung von Lumo mit deinem Konto stimmst du auch den Nutzungsbedingungen von Lumo zu.

Wenn du diesen Bedingungen im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person zustimmst, erklärst du, dass du befugt bist, diese Einheit, ihre verbundenen Unternehmen und alle Benutzer, die über dein Konto auf die Dienste zugreifen, an diese Bedingungen zu binden. In Ermangelung einer solchen Berechtigung bist du nicht berechtigt, die Dienste zu nutzen.

1. Benutzer der Dienste

Die Dienste werden ausschließlich für Personen bereitgestellt, die mindestens 13 Jahre alt sind, und selbst dann nur für Minderjährige, die die Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten zur Eröffnung und Führung eines Kontos erhalten haben.

Die Dienste werden ausschließlich an Personen oder juristische Personen erbracht. Konten, die durch „Bots“ oder automatisierte Methoden registriert wurden, sind nicht autorisiert und werden gelöscht.

Jeder Benutzer ist allein verantwortlich für alle Aktionen, die über die Dienste ausgeführt werden.

2. Autorisierte Nutzung der Dienste

Du stimmst zu, dein Konto oder die Dienste nicht für illegale oder verbotene Aktivitäten zu nutzen. Nicht autorisierte Aktivitäten sind unter anderem:

Die Störung der Netzwerke und Server des Unternehmens bei deiner Nutzung der Dienste;
Das Zugreifen auf/Teilen/Herunterladen/Hochladen illegaler Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Material über sexuellen Missbrauch von Kindern (CSAM) oder Inhalte im Zusammenhang mit CSAM;
Das Verstoßen gegen die oder die Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum des Unternehmens oder eines Dritten;
Das Belästigen, Beschimpfen, Beleidigen, Schädigen, Diffamieren, Verleumden, Verunglimpfen, Einschüchtern oder Diskriminieren von Personen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Ethnie, Herkunft, Alter, Nationalität oder Behinderung;
Das Handeln mit, Verkaufen oder sonstige Übertragen der Eigentümerschaft von einem Konto an Dritte (mit der Ausnahme von lebenslangen Konten, die ausschließlich durch das Unternehmen verkauft oder gehandelt werden dürfen);
Das Unterstützen illegaler Aktivitäten oder das Bereitstellen von Anleitungen an Dritte darüber, wie sie illegale Aktivitäten durchführen können;
Das Einrichten mehrerer kostenloser Konten (z. B. massenhafte Registrierungen, Erstellung und/oder Führung einer großen Anzahl von kostenlosen Konten für eine einzelne Organisation oder eine Einzelperson);
Das Zahlen für ein Abonnement mit betrügerischen Methoden wie einer gestohlenen Kreditkarte;
Das Durchführen von Spam-Aktivitäten, die als das Senden irrelevanter und unerwünschter Nachrichten und Inhalte über das Internet definiert werden, typischerweise gehen diese an eine große Anzahl von Empfängern zum Zwecke der Werbung, des Phishings oder der Verbreitung von Malware oder Viren;
Das Versenden von Junk-Mails, Massen-E-Mails oder Verteilerlisten-E-Mails, die Personen enthalten, die nicht ausdrücklich zugestimmt haben, in diese Liste aufgenommen zu werden. Du stimmst zu, die Dienste nicht zum Speichern oder Teilen von Inhalten zu verwenden, die gegen das Gesetz oder die Rechte Dritter verstoßen;
Missbräuchliche Registrierungen von E-Mail-Adressen (einschließlich Aliassen) für Dienste von Drittanbietern;
Die Verwendung einer E-Mail-Adresse eines kostenlosen Kontos (einschließlich Aliassen) ausschließlich zur Registrierung bei Diensten von Drittanbietern;
Das Versuchen, auf Rechengeräte zuzugreifen, diese zu untersuchen oder sich mit ihnen zu verbinden, ohne entsprechende Autorisierung (d. h. jede Form von unbefugtem „Hacking“);
Sich selbst oder ein anderes deiner Konten empfehlen, um in unangemessener Weise von den Vorteilen unseres Empfehlungsprogramms zu profitieren (siehe Ermessensvorteile des Programms in Abschnitt 9).

Jedes Konto, bei dem eine der aufgeführten nicht autorisierten Aktivitäten festgestellt wird, wird sofort gesperrt oder entsprechend eingeschränkt (was Einschränkungen von Funktionen und Fähigkeiten umfassen kann).

Das Unternehmen kann auch Konten kündigen, die für illegale Aktivitäten verwendet werden, die oben nicht aufgeführt sind, insbesondere als Reaktion auf Anweisungen der zuständigen Behörden, die uns über solche illegalen Aktivitäten informieren.

Wir behalten uns das Recht vor, die Dienstkapazität für kostenlose Konten einzuschränken, die unsere Ressourcen (z. B. Bandbreite) übermäßig beanspruchen, sodass die Benutzererfahrung für andere auf unfaire Weise beeinträchtigt wird.

Das Unternehmen behält das Recht vor, kostenlose Konten zu sperren oder zu löschen, die für einen aufeinanderfolgenden Zeitraum von zwölf Monaten oder länger inaktiv waren. Weitere Informationen kannst du unserer Richtlinie für inaktive Konten entnehmen.

Wenn du der Sperrung deines Kontos widersprechen möchtest, sende uns bitte eine Anfrage über unser Formular zur Meldung von Missbrauch.

3. Inaktive Konten

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, kostenlose Konten, die für einen aufeinanderfolgenden Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, und/oder alle bzw. Teile der zugehörigen Daten und Inhalte gemäß diesem Abschnitt zu sperren oder zu löschen.

Wenn du in deinem kostenlosen Konto für einen fortlaufenden Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv warst, kann der Zugriff auf dein Konto und alle oder ein Teil der mit deinem Konto verbundenen Daten (insbesondere auf in Proton Mail gespeicherte E-Mails, in Proton Drive gespeicherte Dateien, Kalendereinträge in Proton Calendar und Passwörter in Proton Pass) gelöscht werden. Du erhältst 30, 15 und 7 Tage im Voraus Benachrichtigungen über die in deinem Konto hinterlegte Wiederherstellungs-E-Mail-Adresse, bevor eine solche Maßnahme ergriffen wird.

Konten mit einem aktiven kostenpflichtigen Abonnement gelten immer als aktiv und es werden keine Maßnahmen gemäß diesem Abschnitt gegen dein kostenpflichtiges Konto ergriffen. Das Kündigen deines aktiven kostenpflichtigen Abonnements (oder die Zurückstufung auf ein kostenloses Abonnement aufgrund von Nichtzahlung für das Abonnement) führt dazu, dass dein Konto wieder diesem Abschnitt unterliegt.

Wenn dein Konto kostenlos ist, giltst du als aktiv, wenn du mindestens einmal in einem Zeitraum von 12 Monaten eine der folgenden Handlungen durchführst:

Anmeldung bei deinem Konto über unsere Web-, Desktop- oder mobilen Apps; oder

wenn du bereits angemeldet bist und eines unserer Produkte verwendest (z. B. Zugriff auf deinen Posteingang, Lesen einer E-Mail, Herstellen einer Verbindung zu einem VPN-Server usw.).

Die Aktivität wird nach Konto und nicht nach E-Mail-Adresse berücksichtigt. Wenn du dein Konto aktiv hältst, bleiben alle E-Mail-Adressen, die du für dieses Konto erstellt hast (@proton.me, @pm.me usw.), ebenfalls aktiv.

Solltest du aufgrund unüberwindbarer Umstände nicht in der Lage sein, dein Konto in einem Zeitraum von 12 Monaten aktiv zu halten, kontaktiere bitte unseren Kundensupport, damit dieser eine Löschung nach diesem Abschnitt verhindern kann.

4. Beschränkte Garantien und Haftung

Das Unternehmen übernimmt trotz größter Bemühungen keine Gewährleistung für die Zuverlässigkeit der Dienste oder die Sicherheit der Benutzerdaten. Der Dienst wird „wie er ist“ und „wie verfügbar“ ohne jede Garantie, weder explizit noch implizit, bereitgestellt, dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf die impliziten Garantien auf Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Anspruch, Genauigkeit, Nichtverletzung, oder Garantien, die im Laufe des Behandlung oder dem Verlauf der Leistung oder Nutzung von Handel entstehen.

Das Unternehmen bietet die Funktion Proton Scribe als Teil seiner Dienste an. Proton Scribe ist ein Schreibassistent, der Vorschläge für das Verfassen von E-Mails oder Dokumenten macht. Proton Scribe gibt keine Antworten und liefert möglicherweise nicht immer korrekte Informationen. Die von Proton Scribe bereitgestellten Inhalte sollten nur nach Prüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit für spezifische Zwecke eingesetzt werden. Proton übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Proton Scribe vorgeschlagenen Inhalte.

Das Unternehmen ist in keiner Weise verpflichtet, die Inhalte gekündigter Konten zu speichern oder weiterzuleiten. Des Weiteren sind wir in keiner Weise verpflichtet, Nachrichten oder Inhalte für Konten zu speichern, deren Speicherkapazität überschritten wurde. Darüber hinaus wirst du das Unternehmen nicht haftbar machen oder eine Entschädigung verlangen, wenn vertrauliches Material aufgrund eines Sicherheitsversagens oder einer Schwachstelle bei der Erbringung der Dienste unbeabsichtigt veröffentlicht wird oder wenn Daten für ein inaktives Konto gelöscht werden (siehe Abschnitt 3). Aufgrund der verschlüsselten Natur der Dienste erkennst du an, dass das Unternehmen nicht in der Lage oder verpflichtet ist, deine Daten wiederherzustellen, wenn du dein Passwort verlegt hast.

Bis zu dem gesetzlich nicht verbotenen Ausmaß erkennst du an und stimmst zu, dass das Unternehmen in keinem Fall und unter keiner theoretischen Verantwortlichkeit oder Verpflichtung dir oder Dritten gegenüber für etwaige indirekte, besondere,
exemplarische, zufällige, als Folge oder als Strafzuschlag entstandene Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Beschaffung von Ersatzwaren oder -diensten, Verlust von Daten, Nutzung oder Gewinnen, Geschäftsunterbrechungen oder etwaige andere Schäden oder Verluste), für etwaige Vermehrung oder Steigerung von Schäden, oder für etwaige Kosten oder Gebühren (einschließlich Anwaltsgebühren), sei es gemäß diesen Bedingungen oder anderweitig, und ob auf Vertragsbasis, strikter Haftung, Vergehen (einschließlich Fahrlässigkeit oder anderweitig), Gewohnheitsrecht, Satzung, Billigkeit oder anderweitig, selbst wenn wir von der Möglichkeit eines solchen Schadens in Kenntnis gesetzt wurden, oder für etwaige andere Ansprüche, Forderungen oder Schäden jedweder Art, die wegen der oder im Zusammenhang mit deiner Nutzung oder unmöglichen Nutzung deines Kontos oder der Dienste entstehen, verantwortlich oder haftbar ist.

Ohne Einschränkung des Vorstehenden und soweit gesetzlich zulässig, übersteigt die Gesamthaftung des Unternehmens und seiner Parteien, die aus welchem Grund auch immer aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung deines Kontos oder der Dienste oder dieser Bedingungen entsteht oder damit zusammenhängt, nicht 100 $ oder den Betrag, den du gegebenenfalls für die Nutzung deines Kontos oder der Dienste an uns gezahlt hast, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Diese Haftung, falls anwendbar, stellt den vollständigen und ausschließlichen Rechtsbehelf dar. Diese Haftung gilt selbst dann, wenn die oben erwähnte Entschädigung ihren grundlegenden Zweck nicht erfüllt.

Das in einigen Gebieten geltende Recht, wie z. B. im US-Bundesstaat New Jersey, erlaubt nicht den Ausschluss stillschweigender Garantien, die Haftungsbeschränkung für bestimmte oben genannte Schäden, einschließlich der Bestimmungen dieses Abschnitts, die bestimmte, exemplarische, Folgeschäden oder Strafschadenersatz beschränken oder ausschließen oder die Anwendung eines Multiplikators auf Schäden oder deren Erhöhung beschränken oder ausschließen, sowie die Beschränkung der Haftung des Unternehmens oder einer der Parteien des Unternehmens auf den höheren Betrag von entweder 100 $ oder dem von dir für die Nutzung deines Kontos oder der Dienste gezahlten Betrag. Diese Einschränkungen oder Ausschlüsse treffen auf dich möglicherweise nicht zu. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht in dem Ausmaß, und nur in dem Außmaß, das durch geltende Gesetze nicht erlaubt ist.

WENN DU EINWOHNER VON KALIFORNIEN BIST, VERZICHTEST DU AUF DEN CALIFORNIA CIVIL CODE § 1542, DER BESAGT: EINE ALLGEMEINE VERÖFFENTLICHUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, DEREN EXISTENZ ZU SEINEN GUNSTEN DEM GLÄUBIGER ODER DER VERÖFFENTLICHENDEN PARTEI ZUM ZEITPUNKT DER AUSFÜHRUNG DER VERÖFFENTLICHUNG NICHT BEKANNT IST ODER VERMUTET WIRD, UND DIE, WENN SIE IHM ODER IHR BEKANNT GEWESEN WÄREN, SEINE ODER IHRE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER ODER DER VERÖFFENTLICHTEN PARTEI MATERIELL BEEINFLUSST HÄTTE.

5. Dienstleistungsvereinbarung (SLA)

Das Unternehmen strebt eine Serviceverfügbarkeit von 99,95 % oder mehr an. Wenn die Ausfallzeit in einem Monat 0,05 % dieses Monats überschreitet, schreibt das Unternehmen dem Konto des Benutzers ein Guthaben gut. Dienstgutschriften werden auf Wunsch des Benutzers gutgeschrieben und auf den am Ende des nächsten Abrechnungszeitraums (entweder monatlich oder jährlich) fälligen Restbetrag angerechnet.

Das Unternehmen berechnet Dienstguthaben auf folgende Weise:

Wenn die monatliche Betriebszeit weniger als 99,95 %, aber gleich oder mehr als 99,0 % beträgt, entspricht das Dienstguthaben 10 % der monatlichen Kosten des Dienstes;

Wenn die monatliche Betriebszeit weniger als 99,0 % beträgt, entspricht das Dienstguthaben 30 % der Dienstkosten.

Einige Leistungsprobleme sind von den Berechnungen der Ausfallzeit ausgeschlossen, z. B.:

Probleme, die durch Faktoren verursacht werden, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Unternehmens liegen;

Probleme, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen eines Benutzers oder eines Dritten ergeben;

Probleme, die durch die Ausrüstung des Benutzers und/oder Ausrüstung von Drittanbietern verursacht wurden (die nicht der primären Kontrolle des Unternehmens unterliegen). Zur Klarstellung: Das Unternehmen stellt keine Internet- oder Netzwerkdienste bereit, und alle Leistungsprobleme im Zusammenhang mit dieser Art von Diensten gelten als nicht der primären Kontrolle des Unternehmens unterliegend;

Probleme, die sich aus der Aussetzung oder Kündigung der Rechte zur Nutzung des Dienstes durch das Unternehmen gemäß den Bedingungen ergeben;

Ausfallzeiten aufgrund angemessener planmäßiger Wartungsarbeiten, die im Voraus angekündigt werden.

Dieser Abschnitt der Dienstleistungsvereinbarung gilt nicht für die Funktion für dedizierte IP-Adressen der Abonnements Proton VPN Business und Enterprise. Um eine größtmögliche Redundanz für diese Dienste zu gewährleisten, empfehlen wir unseren Kunden, über den Steuerbereich für Administratoren Backup-Server zu konfigurieren.

6. Schadenersatz

Du stimmst zu, dass das Unternehmen und alle Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Dritt-Auftragnehmern (die „schadlos gehaltenen Parteien“) nicht für Ansprüche, Forderungen oder Schäden Dritter, einschließlich angemessener Anwaltskosten verantwortlich sind, die aus deiner Nutzung deines Kontos oder der Dienste resultieren. Du stimmst zu, dass die schadlos gehaltenen Parteien keine Haftung im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen, Forderungen oder Schäden Dritter übernehmen, und du stimmst zu, die schadlos gehaltenen Parteien für jeden entstehenden Verlust, Schaden, Bewertungen, Auszeichnungen, Kosten, Aufwendungen und Anwaltskosten sowie Prozesskosten in Zusammenhang damit schadlos zu halten. Ferner hältst du die schadlos gehaltenen Parteien schadlos für und gegen etwaige Ansprüche, Forderungen oder Schäden Dritter, die aufgrund der Nutzung deines Kontos oder der Dienste entstehen.

7. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung und die dazugehörigen Teilrichtlinien erläutern, wie wir deine personenbezogenen Daten und deine Privatsphäre im Zusammenhang mit deinem Konto, deiner Nutzung der Dienste und deinem Surfen auf der proton.me- oder protonvpn.com(neues Fenster)-Website handhaben und schützen. Indem du diesen Bedingungen zustimmst und die Dienste nutzen kannst, stimmst du auch unserer Datenschutzerklärung und deren Unterrichtlinien zu.

Wenn das Unternehmen bei der Bereitstellung der Dienste im Auftrag des Benutzers (wobei der Benutzer als Datenverantwortlicher fungiert) personenbezogene Daten verarbeitet, die der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterliegen, gilt die Datenverarbeitungsvereinbarung des Unternehmens.

8. Geistiges Eigentum

Alle auf dieser Website angezeigten Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Handelsnamen und anderen Eigentumsbezeichnungen von PROTON (die „PROTON-Marken“) sind Marken oder eingetragene Marken des Unternehmens, und zahlreiche der PROTON-Marken sind beim Patent and Trademark Office in den USA sowie bei mehreren Markenbehörden weltweit registriert. Siehe z. B. U.S. Reg. Nos. 4,751,245, 4,754,889; CH Reg. No. 662,183; EU Reg. No. 17,893,097. Nichts in diesen Nutzungsbedingungen sollte so ausgelegt werden, dass es ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in jedem Fall stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder anderweitig eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung einer der Proton-Marken gewährt. Der gesamte Goodwill, der durch die Verwendung der Proton-Marken entsteht, kommt ausschließlich dem Unternehmen zugute.

9. Zahlungsbedingungen

Abonnements der Dienste werden je nach Auswahl monatlich, jährlich oder zweijährlich berechnet. Nach der anfänglichen Laufzeit wird das Abonnement automatisch um die während deines Erstkaufs angegebene Dauer verlängert und dir entsprechend in Rechnung gestellt, es sei denn, es wird von dir gekündigt oder geändert. Guthaben werden automatisch entsprechend abgezogen. Du bist dafür verantwortlich, die Zahlungsinformationen in Bezug auf dein Konto auf dem neuesten Stand zu halten.

Die Preise, die zum Zeitpunkt deines ursprünglichen Kaufs auf unseren Websites und in unseren Apps angezeigt werden, können sich ändern. Wenn sich der Verlängerungspreis geändert hat, wird dir der dann aktuelle Preis berechnet, der zum Zeitpunkt der Verlängerung deines Abonnements gültig ist. Wenn du unsere kostenpflichtigen Dienste nicht weiter nutzen möchtest, musst du dein Abonnement vor dem Verlängerungsdatum kündigen, indem du dein Konto-Dashboard besuchst und die Schritte zur Kündigung des Abonnements befolgst. Wenn du nicht auf dein Konto-Dashboard zugreifen kannst, kannst du dein Abonnement kündigen, indem du unseren Kundensupport kontaktierst.

Du kannst dein Abonnement innerhalb von 30 Tagen nach dem Erstkauf kündigen und eine Rückerstattung für den ungenutzten Teil des Leistungszeitraums erhalten. Nicht genutzte Teile des Dienstzeitraums beziehen sich hier auf die anteilig berechneten, verbleibenden ganzen Tage des Abonnementzeitraums. Rückerstattungen werden innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage bearbeitet. Wir können dir auf Anfrage auch eine vollständige Rückerstattung gewähren, wenn du Proton VPN oder Proton Drive nutzt. Um eine Erstattung zu beantragen, kontaktiere uns bitte über unser Support-Formular. Aus Gründen der Übersichtlichkeit müssen die Kündigung und der Antrag auf Rückerstattung beide innerhalb der 30-Tage-Frist erfolgen. Zahlungen werden bar oder mittels Banküberweisung durchgeführt und können nicht zurückerstattet werden. Rückerstattungen können nur einmal pro Benutzer beantragt werden. Diese Rückerstattungsoption gilt nur für Benutzer, die die Dienste von Proton direkt über die offiziellen Kanäle von Proton (Website und Apps) abonniert haben. Wenn du die Dienste von Proton über einen Drittanbieter abonniert hast, beachte bitte dessen jeweilige Rückerstattungsrichtlinie.

Nach Ablauf des oben genannten 30-Tage-Zeitraums sind die vom Unternehmen erbrachten Dienstleistungen nicht erstattungsfähig und jede Rückerstattung oder Gutschrift erfolgt nach alleinigem Ermessen des Unternehmens. Kostenpflichtige Konten, die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bedingungen gekündigt werden, führen zum Verlust aller Zahlungen und Guthaben und sind nicht erstattungsfähig. Wenn du dein Konto vorzeitig auf der Grundlage einer bestimmten Vorschrift kündigst, die dir eine Kündigung aus reiner Annehmlichkeit gestattet (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kapitel VI des EU-Datengesetzes), stimmst du zu, dass Gebühren für die vorzeitige Kündigung anfallen, die dem Restbetrag der Zahlung entsprechen, der ansonsten für die vereinbarte Laufzeit deines Konto-Abonnements fällig gewesen wäre.

Sollte sich das Unternehmen aus irgendeinem Grund für eine Rückerstattung entscheiden, wird das Unternehmen die Rückerstattung nur in der ursprünglichen Zahlungswährung und auf die ursprüngliche Zahlungsmethode vornehmen. Wenn du beantragst, dass ein Guthaben zwischen verschiedenen Währungen umgerechnet wird, die das Unternehmen unterstützt, entscheidet das Unternehmen über den angewandten Wechselkurs.

Wenn du ein Geschäftsanwender bist, könntest du bei Abschluss eines Proton Business-Abonnements Anspruch auf eine kostenlose Testversion haben. In diesem Fall wird die Dauer der kostenlosen Testversion bei der Anmeldung angegeben. Nach Ablauf der Testversion wirst du in ein vollwertiges kostenpflichtiges Abonnement überführt (das sich ebenfalls automatisch verlängert) und wirst gemäß deinem Proton Business-Abonnement belastet, es sei denn, du kündigst dein Abonnement vor Ende der Testphase, indem du dein Konto-Dashboard besuchst und die Schritte zur Kündigung des Abonnements befolgst. Wenn du nicht auf dein Konto-Dashboard zugreifen kannst, kannst du dein Abonnement kündigen, indem du unseren Kundensupport kontaktierst. Proton kann die berechtigten Abonnements und/oder die Dauer der kostenlosen Testversion jederzeit ändern, einschließlich der Einstellung des Angebots kostenloser Testversionen. Jeder Geschäftsanwender kann nur einmal von der Kündigung während einer kostenlosen Testphase Gebrauch machen.

Wenn du deiner Zahlungsverpflichtung als Benutzer eines kostenpflichtigen Kontos nicht nachkommst, kann dein Konto nach unserem Ermessen automatisch auf ein kostenloses Konto zurückgestuft werden, nachdem die Zahlung fehlgeschlagen ist. Wenn dein Konto nach der Rückstufung die Grenzen unserer kostenlosen Abonnementstufe überschreitet (z. B. durch Überschreiten des Speicherplatzes oder durch Vorhandensein von Unterbenutzern), wird dein Konto in einen eingeschränkten säumigen Zustand versetzt, der die Nutzung der Funktionen des Kontos einschränkt.

Die Beschränkungen für Konten im eingeschränkten säumigen Zustand sind wie folgt:

Wenn dein Konto das Speicherplatzlimit überschreitet, kannst du keine E-Mails empfangen, keine E-Mails mit Anhängen senden, keine neuen Kalendertermine erstellen und keine Dateien auf dein Drive hochladen (du kannst jedoch weiterhin E-Mails ohne Anhänge senden und E-Mails von Proton empfangen);

Wenn es sich bei deinem Konto um ein Organisationskonto mit Unterbenutzern und/oder eingeladenen Benutzern handelt, werden deine benutzerdefinierten Domains deaktiviert, deine Unterbenutzer eingeschränkt und/oder deine eingeladenen Benutzer von deinem Konto getrennt.

Wir können Konten in einem eingeschränkten säumigen Zustand und/oder einen Teil oder alle darin enthaltenen Daten nach 12 Monaten in diesem Zustand löschen. Die folgenden Aktionen deinerseits heben den Zustand des Kontos auf:

Abonnieren einer kostenpflichtigen Stufe mit einem gültigen Zahlungsabonnement, vorausgesetzt, diese kostenpflichtige Stufe deckt die von dir genutzten Funktionen ab.

Entfernen der überschüssigen Funktionen (z. B. durch Reduzierung deines genutzten Speicherplatzes oder Löschen von Unterbenutzern, sodass die Grenzen eines kostenlosen Abonnements nicht überschritten werden).

Abonnements und Guthaben sind an das Konto gebunden, für das sie ursprünglich erworben wurden, und können nicht auf ein anderes Konto übertragen werden.

Wenn du dich auf Streit- oder Rückbuchungsmechanismen von Zahlungsabwicklern Dritter verlässt, verzichtest du auf dein Recht auf die obengenannte Rückerstattung durch das Unternehmen und stimmst zu, dem Streitschlichtungsverfahren des Drittanbieter-Zahlungsabwicklers zu vertrauen. Darüber hinaus ermächtigst du das Unternehmen, diesen Betrag deinem Konto zu belasten, wenn das Ergebnis von Streit- oder Rückbuchungsmechanismen dazu führt, dass dem Unternehmen zusätzliche Kosten (z. B. Streitgebühr) entstehen. Im Falle eines Streits oder einer Rückbuchung behalten wir uns das Recht vor, dein Konto bis zur Beilegung des Streits zu sperren.

Die Teilnahme am Empfehlungsprogramm von Proton (indem du einen Dritten einlädst, ein Konto zu erstellen und einen Dienst über den dedizierten Prozess im Dienst zu nutzen) kann dich mit Guthaben auf deinem Konto und/oder zusätzlichen Funktionen (wie Speicherplatz) für dein Konto belohnen, je nach Verfügbarkeit und spezifischen Werbeaktionen. Diese Vorteile werden von Proton nach eigenem Ermessen gewährt, und keine Empfehlungsaktivität berechtigt dich zu Gutschriften, zusätzlichen Funktionen und/oder einem Recht auf eine Zahlung von Proton. Empfehlungen sind als private, direkte Empfehlungen der Dienste gedacht, und jede Empfehlung, die über eine öffentliche Plattform und/oder Website erfolgt, führt zu keiner Belohnung und kann zur Ungeeignetheit für zukünftige Empfehlungsvorteile führen. Zur Vermeidung von Zweifeln sei klargestellt, dass Proton keine finanzielle Entschädigung für eine solche Empfehlung anbietet, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes von Proton vereinbart.

10. Änderung des Abonnements oder Abrechnungszeitraums

Änderung des Abonnements

Wenn du ein neues kostenpflichtiges Abonnement auswählst, wird dein Abonnement sofort aktualisiert und du erhältst eine anteilige Gutschrift für den ungenutzten Teil deines vorherigen Abonnements, die automatisch auf dein Konto angewendet wird.

Die Erstellung zusätzlicher Adressen (Aliase) ist mit kostenpflichtigen Abonnements möglich. Sobald du das Limit an Aliasen erreicht hast, kannst du weitere erstellen, indem du dein Abonnement upgradest oder je nach Abonnement weitere Aliase kaufst.

Du kannst bis zu einen Alias pro Jahr löschen. Andernfalls können Aliase im Allgemeinen nicht gelöscht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für benutzerdefinierte Domains.

Kündigung des Abonnements

Wenn du nicht möchtest, dass sich dein Abonnement verlängert, musst du dein Abonnement vor dem Ende deines Abonnementzeitraums herabstufen.

Wenn du ein Proton VPN Plus-Konto hast, wird bei einer Kündigung deines Proton VPN Plus-Abonnements (Zurückstufung) die Kündigung am Ende des aktuellen Zyklus wirksam.

Wenn du ein Proton VPN Essentials-, Business- oder Enterprise-Konto hast, kannst du dein Abonnement kündigen, indem du spätestens 30 Tage vor der Verlängerung deines Abonnements eine Kündigungsmitteilung an deinen Kontobetreuer oder über unser Kundensupport-Formular sendest. Wenn du das tust, wird die Kündigung zum Ende des aktuellen Zyklus wirksam. Wenn du uns weniger als 30 Tage vor dem Verlängerungsdatum deines Abonnements benachrichtigst, verlängert sich dein Abonnement um eine weitere Laufzeit und wird am Ende dieses neuen Verlängerungszyklus gekündigt.

Für alle anderen Abonnements gilt, dass Proton kostenpflichtige Funktionen nicht automatisch in deinem Namen entfernt (wenn du zum Beispiel das Speicherlimit des kostenlosen Abonnements überschreitest, löschen wir nicht zufällig Daten, um das Speicherlimit des kostenlosen Abonnements einzuhalten), du musst also zuerst kostenpflichtige Funktionen entfernen, bevor du eine Herabstufung vornimmst. Wenn du vor dem Ende deines Abonnementzeitraums eine Herabstufung vornimmst, erhältst du eine Kontogutschrift für den ungenutzten Teil deines Abonnements. So erhaltene Guthaben müssen innerhalb von 24 Monaten verwendet werden, sonst verfallen sie.

Änderung des Abrechnungszeitraums

Wenn du den Abrechnungszeitraum deines Abonnements verlängerst (z. B. von 1 Monat auf 1 Jahr), wird die Änderung am Ende deines aktuellen Abonnementzeitraums wirksam.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

Im Rahmen des geltenden Rechts behält sich das Unternehmen das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu überprüfen und zu ändern. Solange du dein Konto oder die Dienste nutzt, bist du dafür verantwortlich, diese Bedingungen regelmäßig zu überprüfen. Die fortgesetzte Nutzung deines Kontos oder der Dienste einschließlich das unterlassene Löschen deines Kontos nach Durchführung solcher Änderungen gilt als deine Zustimmung zu ihnen. Die neuesten Bedingungen gelten zukünftig und für alle Streitigkeiten oder Probleme nach der Aktualisierung der Bedingungen.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen durch ein Gericht oder Tribunal von kompetenter Gerichtsbarkeit für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, werden solche Klauseln, sofern sie nicht die gesamte Absicht und den Zweck dieser Bedingungen materiell beeinflussen oder sofern hierin nicht anderweitig bereitgestellt, auf das erforderliche Minimum beschränkt oder entfernt und durch eine gültige Klausel ersetzt, die die Absicht dieser Bedingungen bestmöglich verkörpert, sodass diese Bedingungen in voller Rechtskraft und Rechtswirkung verbleiben.

13. Anwendbares Recht und Sprache

Dieser Abschnitt definiert unterschiedliche Regeln, je nachdem, ob du die Dienste von Proton für geschäftliche Zwecke (Geschäftsanwender) oder als Verbraucher nutzt und, im letzteren Fall, wo du wohnhaft bist. Bitte beachte den entsprechenden Abschnitt, der für dich relevant ist.

Wenn du ein Unternehmensbenutzer (überall auf der Welt) oder ein Konsumentenbenutzer (mit Wohnort außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika) bist, stimmst du zu, dass diese Bedingungen in jeder Hinsicht bis zum gesetzlich maximal erlaubten Ausmaß dem materiellen Recht der Schweiz unterliegen. Jegliche Streitigkeiten, Klagen, Ansprüche oder andere Kontroversen, die sich aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder Nichtnutzung) von oder deinem Zugriff (oder fehlenden Zugriff) auf dein Konto oder die Dienste oder jeglicher Werbung, Promotion oder anderen Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen ergeben, sei es auf Vertrags-, Garantie-, Delikts-, Gesetzes-, Verordnungs- oder einer anderen rechtlichen oder billigkeitsrechtlichen Grundlage, unterliegen der Zuständigkeit der zuständigen Gerichte des Kantons Genf, und Abschnitt 13.1 unten findet keine Anwendung. Durch die Nutzung deines Kontos oder der Dienste stimmst du unwiderruflich zu, dass die Gerichte des Kantons Genf die ausschließliche Zuständigkeit zur Beilegung jeglicher Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) haben, die sich aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder ihrem Gegenstand oder ihrer Entstehung ergeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Wenn du ein Endverbraucher mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika bist, stimmst du, soweit gesetzlich zulässig, der Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Genf zur Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) zu, die sich in irgendeiner Weise aus diesen Bedingungen oder ihrem Gegenstand oder ihrem Zustandekommen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, und stimmst zu, dass jeder solche Anspruch, der in der Schweiz geltend gemacht wird, in jeder Hinsicht den materiellen Gesetzen der Schweiz unterliegt. Du stimmst ferner zu, dass sämtliche Streitfälle, Klagen, Ansprüche oder andere Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder ausbleibenden Nutzung) oder deinem Zugang (oder ausbleibendem Zugang) zu deinem Konto oder den Diensten entstehen, oder etwaige Reklame, Werbung oder andere Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen, sei es auf Basis von Vertrag, Garantie, unerlaubter Handlung, Gesetz, Vorschriften, Verordnung, falls sie in den Vereinigten Staaten erhoben wurden und entschieden wurde, dass sie der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen, in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Staates, in dem du deinen Wohnort hast, ausgelegt und durchgesetzt werden, wobei allerdings gilt, dass die hierin enthaltenen Schlichtungsklauseln dem Federal Arbitration Act und der American Arbitration Association („AAA“) Consumer Arbitration Rules (den „AAA-Regeln“) unterliegen, wie nachstehend in Abschnitt 13.1 ausführlicher beschrieben. Eine gedruckte Version dieser Bedingungen und allfälliger darauf bezogener Hinweise, die in elektronischer Form erfolgt, ist in juristischen oder administrativen Verfahren auf Basis dieser oder in Verbindung mit diesen Bedingungen bis zu demselben Ausmaß zulässig, wie andere Dokumente und Unterlagen, die ursprünglich in gedruckter Form erzeugt und gewartet wurden.

13.1. Bindende Schlichtungsvereinbarung und Verzicht auf Sammelklagen

Diese Nutzungsbedingungen enthalten einen Verzicht auf Sammelklagen sowie eine Schiedsgerichtsklausel, die von dir verlangt, alle Ansprüche (mit bestimmten Ausnahmen), die du haben könntest, auf individueller Basis schlichten zu lassen. Schlichtung auf Einzelbasis bedeutet, dass du kein Recht hast und ausdrücklich darauf verzichtest, dass ein Richter oder eine Schlichtungsstelle über deine Ansprüche entscheidet, und dass du nicht gesammelt, konsolidiert, mit Stellvertretern in Foren vorgehen darfst, wie nachstehend detaillierter beschrieben. Du hast das Recht, Schlichtung und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abzulehnen, wie nachstehend dargelegt. Bitte lies diesen Abschnitt und den Abschnitt zum Verzicht auf Sammelklagen sorgfältig durch – er kann sich erheblich auf deine juristischen Rechte auswirken, einschließlich deines Rechts vor Gericht eine Klage einzubringen und deine Ansprüche einer Schlichtungsstelle vorzutragen. Er enthält Abläufe für bindende Schlichtung und einen Verzicht auf Sammelklagen.

Formlose Streitbeilegung. Jede Partei, die einen Streitfall geltend macht, muss zuerst in gutem Glaunen versuchen, diesen durch Bereitstellung einer schriftlichen Ankündigung an die andere Partei, wie unten beschrieben, in der die Fakten und Umstände (einschließlich allfälliger relevanter Dokumentation) beschrieben sind, und Gewährung einer Frist von 30 Tagen für die Antwort durch die andere Partei zu lösen. Sowohl du als auch das Unternehmen kommen überein, dass dieser Streitbeilegungsvorgang eine vorliegende Bedingung ist, die erfüllt sein muss, bevor eine Schlichtung gegen die andere Partei eingeleitet wird.

Bindende Schlichtungsvereinbarung

Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung. Im Bewusstsein der hohen Kosten von Rechtsstreitigkeiten, nicht nur in Dollar, sondern auch in Zeit und Energie, vereinbaren sowohl du als auch das Unternehmen, dass alle Streitigkeiten, Klagen, Ansprüche oder andere Kontroversen, die sich aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder Nichtnutzung) von oder deinem Zugriff (oder fehlenden Zugriff) auf dein Konto oder die Dienste oder jeglicher Werbung, Promotion oder anderen Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen ergeben, sei es auf Vertrags-, Garantie-, Delikts-, Gesetzes-, Verordnungs- oder einer anderen rechtlichen oder billigkeitsrechtlichen Grundlage, ausschließlich durch ein endgültiges und bindendes Einzelschiedsverfahren gelöst werden, und die Parteien verzichten ausdrücklich auf alle Rechte, gegen eine Anordnung oder ein Urteil des Schiedsrichters Berufung einzulegen oder eine Bestätigung einer Anordnung oder eines Urteils des Schiedsrichters zu beantragen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. „Streitfall“ erhält die breiteste mögliche Bedeutung, die gesetzlich möglich ist. Alle entschädigten Parteien sind vorgesehene Nutznießer dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und des Verzichts auf Sammelklagen.

Diese Schlichtungsvereinbarung umfasst und beinhaltet grundlegende Fragen der Schlichtung. Der Schiedsrichter und kein Bundes-, Landes- oder Amtsgericht bzw. -behörde hat die exklusive Befugnis, sämtliche Streitfälle beizulegen, die aus der Struktur, Existenz, dem Geltungsbereich, der Gültigkeit, Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Schlichtungsvereinbarung oder eine Teils davon, oder dieser Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, allfällige Ansprüche, auf die diese Schlichtungsvereinbarung oder die Bedingungen verzichten oder verzichten können, entstehen. Falls eine der Parteien bezüglich der Frage, ob die vorstehende Klausel (oder ein Teil dieser Schlichtungsvereinbarung, einschließlich, ohne Einschränkung, der Klauseln in Bezug auf Schlichtung) durchgesetzt werden kann oder auf den Streitfall anwendbar ist, nicht einverstanden ist, kommen die Parteien überein, dass der Schiedsrichter diesen Streitfall entscheidet. Ungeachtet des Vorstehenden vereinbaren die Parteien, dass alle Probleme hinsichtlich der Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen unten von einem Gericht entschieden werden müssen, und ein Schiedsrichter nicht die Befugnis hat, die Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen zu prüfen. Du und das Unternehmen sind sich bewusst und vereinbaren, dass wir auf unser Recht auf Klage oder Anrufen eines Gerichts verzichten, um unsere Rechte zu sichern und zu verteidigen, mit Ausnahme des unten dargelegten.

Ausnahmen. Ungeachtet des Rests dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung kommen du und das Unternehmen überein, dass die folgenden Arten von Streitfällen vor Gericht beigelegt werden, sofern nicht sowohl du als auch das Unternehmen übereinkommen, den Streitfall zur Schlichtung gemäß dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung einzureichen: (1) Streitfälle oder Ansprüche innerhalb der Gerichtsbarkeit eines Gerichts für Bagatellsachen in Übereinstimmung mit der Gerichtsbarkeit und Dollargrenzen, die gültig sein können, solange ein Einzelstreitfall und keine Sammelklage, Stellvertreterklage oder konsolidierte Klage oder ein solches Verfahren eingebracht und verfolgt wird; (2) Streitfälle oder Ansprüche, bei denen der gesamte angestrebte Anspruch ein Unterlassungsanspruch (einschließlich öffentlichem Unterlassungsanspruch) ist; oder (3) Streitfälle hinsichtlich geistigem Eigentum.

Um Zweifel auszuschließen hindert dich der Verzicht auf das Recht, Ansprüche in einer Sammelklage, Stellvertreterklage oder konsolidierten Klage oder einem solchen Verfahren einzubringen oder anderweitig daran teilzunehmen, wie in der Sammelklagenverzichtsklausel unten dargelegt, nicht daran, als Privatperson öffentliche Unterlassungsansprüche bis zum anderenfalls gesetzlich erlaubten Ausmaß zu stellen.

Du und das Unternehmen kommen ferner überein, dass für Streitfälle oder Ansprüche, in denen sowohl ein Unterlassungsanspruch (einschließlich öffentlichem Unterlassungsanspruch) als auch ein Nicht-Unterlassungsanspruch begehrt werden, du und das Unternehmen zuerst den Streitfall oder Anspruch hinsichtlich Nicht-Unterlassung zur Schlichtung gemäß diesem Abschnitt vorlegen. Der Schiedsrichter hat keine Befugnis einen Unterlassungsanspruch zu gewähren (sofern die Parteien nicht einvernehmlich anderweitig übereinkommen). Sobald die Schlichtung des Streitfalls oder Anspruchs hinsichtlich Nicht-Unterlassung beendet ist, können du und/oder das Unternehmen vor Gericht den Unterlassungsanspruch (einschließlich des öffentlichen Unterlassungsanspruchs) bis zum gesetzlich erlaubten Ausmaß anstreben.

Alle Gerichtsverfahren der vorstehenden Typen von Streitfällen (mit Ausnahme von Gerichtsverfahren für Bagatellsachen) dürfen nur in einem Bundes- oder Landesgericht innerhalb des Bezirks (oder der Gemeinde) und Staates, in dem du deinen Wohnort hast begonnen werden, und du und das Unternehmen stimmen jeweils der Gerichtsbarkeit dieser Gericht für solche Zwekcke zu. Ungeachtet dessen, ob die vorstehenden Typen von Streitfällen in diesem Abschnitt durch ein Gericht oder gemäß Schichtung beigelegt werden, kommen du und das Unternehmen überein, dass der Streitfall dem unten dargelegten Verzicht auf Sammeklagen unterliegt.

Wie Schlichtung funktioniert. Jede Partei ist berechtigt, die Schlichtung eines Streitfalls auszulösen, der durch endgültige und bindende Schlichtung unter Verwendung der englischen Sprache, geregelt durch AAA unter den zu diesem Zeitpunkt gültigen AAA-Regeln (diese Regeln werden durch Verweis in diesem Abschnitt als enthalten betrachtet, und zwar zum Datum dieser Bedingungen), beigelegt wird, und die Parteien verzichten ausdrücklich auf sämtliche Rechte, allfällige Anordnungen oder Urteile des Schiedsrichters anzufechten oder die Bestätigung einer Anordnung oder eines Urteils des Schiedsrichters zu beantragen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

Sofern du und das Unternehmen nichts anderes vereinbaren, einschließlich der Durchführung des Schiedsverfahrens per Telefon oder Videokonferenz, findet jede Schiedsverhandlung in dem County (oder Parish) und Bundesstaat statt, in dem du wohnst, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass ein anderer Ort für die Parteien günstiger wäre. Die Bezahlung aller Einreichungsgebühren, Verwaltungsgebühren und Schiedsrichterkosten und Ausgaben werden durch die AAA-Regeln geregelt, sofern du nicht nachweist, dass diese von dir gemäß diesen Regeln geschuldeten Kosten und Auslagen in untragbarem Ausmaß höher wären als ein Gerichtsverfahren und das Unternehmen den Betrag allfälliger solcher Kosten bezahlt, die vom Schiedsrichter als erforderlich festgelegt werden, um zu verhindern, dass die Schlichtung in untragbarem Ausmaß teurer als ein Gerichtsverfahren wird (unterliegt möglicher Rückerstattung wie unten dargelegt).

Jede Partei ist für ihre eigenen Anwaltsgebühren und -ausgaben verantwortlich, und das Unternehmen wird deine Anwaltsgebühren oder -ausgaben nicht bezahlen, ausgenommen bis zu dem vom Schiedrichter angeordneten Ausmaß. Wenn du dich jedoch bei der Schlichtung durchsetzt, hast du Anspruch auf eine Entschädigung für angemessene Anwaltsgebühren und -auslagen bis zu dem nach dem gültigen Gesetzen erlaubten und vom Schiedsrichter angeordneten Ausmaß. Falls der Schiedsrichter entscheidet, dass der von dir in der Schlichtung behauptete Anspruch gemäß Federal Rule of Civil Procedure 11 belanglos ist oder aus einem unangebrachten Grund gestellt wurde, stimmst du zu, das Unternehmen für alle Gebühren im Zusammenhang mit der vom Unternehmen bezahlten Schlichtung zu entschädigen, die gemäß den AAA-Regeln ansonsten du zu bezahlen verpflichtet gewesen wärst.

Bei der Ermittlung, ob eine Aktion belanglos ist, kann der Schiedsrichter berücksichtigen, ob das Unternehmen dir eine vollständige Rückerstattung der von dir für vom Unternehmen gekauften Artikel angeboten oder dir auf andere Weise eine vollständige Entschädigung im Zusammenhang mit deinem individuellen Anspruch angeboten hat. Sollte der Schiedsrichter im Rahmen der abschließenden Entscheidung des Falls feststellen, dass dein Streitfall nicht belanglos war, entschädigt dich das Unternehmen für allfällige Einreichungsgebühren, die du bezahlt hast und die nicht anderweitig abgegolten wurden. Eine Beurteilung der Schlichtung kann vor jedem Gericht eingebracht werden, das Gerichtsbarkeit hat. Alle Schlichtungen gemäß diesen Bedingungen werden auf Einzelbasis durchgeführt – Sammelschlichtungen und Sammelklagen sind nicht erlaubt. Dir ist bewusst, dass durch Zustimmung zu diesen Bedingungen du und das Unternehmen jeweils auf das Recht auf einen Geschworenenprozess oder die Teilnahme an einer Sammelklage oder Sammelschlichtung verzichten.

Verzicht auf Sammelklagen. Im vollen Umfang des anwendbaren Rechts stimmen du und das Unternehmen jeweils zu, dass jedes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, Ansprüchen oder Kontroversen nur in der jeweiligen individuellen Eigenschaft der Partei und nicht als Teil einer Sammelklage (oder vermeintlichen Sammelklage), einer konsolidierten, einer Mehrkläger- oder einer repräsentativen Klage oder eines Verfahrens („Sammelklage“) eingeleitet und durchgeführt wird. Du und das Unternehmen kommen überein, auf das Recht der Teilnahme als Kläger oder Gruppenmitglied einer Sammelklage zu verzichten. Du und das Unternehmen kommen überein, ausdrücklich auf jede Möglichkeit zu verzichten, eine Sammelklage in allen Foren zu führen. Falls der Streitfall einer Schlichtung unterliegt, hat der Schiedsrichter keine Befugnis, Ansprüche zu kombinieren oder zusammenzufassen, eine Sammelklage durchzuführen oder einer Person oder einem Rechtsträger, die nicht Partei der Schlichtung sind, eine Entschädigung zuzusprechen. Ferner kommen du und das Unternehmen überein, dass der Schiedsrichter keine Verfahren für die Ansprüche mehr als einer Person konsolidieren darf, und dass er keinen anderweitigen Vorsitz über sämtliche Formen einer Sammelklage führen darf. Um Zweifel auszuschließen, bist du jedoch berechtigt, bis zu dem gesetzlich erlaubten Ausmaß und in Übereinstimmung mit der obigen Ausnahmeklausel eine öffentliche Unterlassungsklage anzustreben.

Sollte dieser Verzicht auf Sammelklagen beschränkt, ungültig oder als nicht durchsetzbar befunden werden, ist, sofern die Parteien nicht einvernehmlich anders übereinkommen, die Schlichtungsvereinbarung der Parteien in Bezug auf ein solches Verfahren null und nichtig, solange das Verfahren berechtigt ist, als Sammelklage fortgeführt zu werden. Sollte ein Gericht entscheiden, dass die Beschränkung dieses Absatzes ungültig oder nicht durchsetzbar sind, müssen alle vermeintlichen Sammelklagen, privaten Generalvollmachten oder konsolidierten oder Stellvertreterklagen vor einem Gericht mit zuständiger Gerichtsbarkeit und nicht im Rahmen einer Schlichtung eingebracht werden.

Opt-out-Bestimmung und anwendbares Recht. Du hast das Recht, dich gegen die Schiedsgerichtsklauseln, einschließlich oder ausschließlich des Verzichts auf Sammelklagen, die in diesen Bedingungen festgelegt sind, zu entscheiden und nicht an sie gebunden zu sein, indem du eine schriftliche Mitteilung deiner Entscheidung zum Opt-out sendest an:

Proton AG

Zu Händen: Rechtsabteilung

Route de la Galaise 32,

1228 Plan-les-Ouates

Genf, Schweiz

Die Nichtanwendungsbenachrichtigung muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach deiner erstmaligen Zustimmung zu diesen Bedingungen an die obige Adresse gesendet werden. Falls du nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen ablehnst, tritt diese Schlichtungsvereinbarung mit dem Datum deiner erstmaligen Zustimmung zu diesen Bedingungen vollständig in Kraft und ist bindend. Wenn du nur die Schlichtungsklauseln und nicht den Verzicht auf Sammelklagen ablehnst, ist der Verzicht auf Sammelklagen nach wie vor gültig. Du kannst nicht nur den Verzicht auf Sammelklagen aber nicht die anderen Schlichtungsklauseln ablehnen.

Diese bindende Schlichtungsvereinbarung und der Verzicht auf Sammelklagen unterliegen und werden in Übereinstimmung mit dem Federal Arbitration Act und anderen anwendbaren Bundesgesetzen ausgelegt, gedeutet und durchgesetzt. Bis zu dem Ausmaß gemäß dem Landesrecht auf alle Aspekte dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und des Verzichts auf Sammelklagen oder auf allfällige Streitfälle und Ansprüche, die durch diese bindende Schlichtungsvereinbarung und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abgedeckt werden, anwendbar ist, gelten die Gesetze des Staates, in dem du deinen Wohnsitz hast. Wir informieren dich über alle materiellen Änderungen dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und/oder des Verzichts auf Sammelklagen (was durch Aktualisierung dieser Bedingungen erfüllt sein kann, sofern gesetzlich nicht anderweitig erlaubt, gemäß den Klauseln im Abschnitt „Änderung der Nutzungsbedingungen“), woraufhin du das Recht hast, innerhalb von 30 Tagen nach einer solchen Änderung in Übereinstimmung mit den obigen Bedingungen die Schlichtungsklauseln und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abzulehnen. Sollte, mit Ausnahme des oben hinsichtlich der Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen dargelegten, ein Teil dieser Schlichtungsklauseln als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die verbleibenden Abschnitte dieser Schlichtungsklauseln gültig. Nur der Schiedsrichter hat die Befugnis, Festlegungen hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung zu machen, einschließlich dessen, ob ein allfälliger Streitfall in ihren Geltungsbereich fällt, wie oben dargelegt. Die Parteien kommen jedoch überein, dass alle Probleme hinsichtlich der Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen wie oben dargelegt von einem Gericht entschieden werden müssen, und ein Schiedsrichter keine Befugnis hat, die Gültigkeit des Verzichts zu beurteilen.

14. Diverses

Diese Bedingungen haben keine Auswirkung auf deine allfälligen gesetzlichen Ansprüche oder Rechtsansprüche als Konsument.

Überschriften dienen der Referenz und definieren, beschränken, deuten oder beschreiben in keiner Weise den Umfang eines betreffenden Abschnitts.

Wenn wir es unterlassen, eine Bestimmung dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, begründet dies keine Verzichtserklärung dieser oder allfälliger anderer Bestimmungen.

Wir sind berechtigt, diese Bedingungen als Ganzes oder zum Teil zuzuweisen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, unsere Rechte und Pflichten an unsere Vertragspartner oder Agenten abzutreten, um die Verpflichtungen gemäß diesen Bestimmungen zu erfüllen.

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dir und uns im Zusammenhang mit deiner Nutzung deines Kontos oder der Dienste dar und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Mitteilungen und Vorschläge, ob elektronisch, mündlich oder schriftlich, zwischen dir und dem Unternehmen in Bezug auf dein Konto oder die Dienste.

Im Falle einer Abweichung zwischen der englischen Version dieser Bedingungen und einer übersetzten Version hat die englische Version Vorrang.