Proton Wallet – Nutzungsbedingungen

Zuletzt geändert: 24. Juli 2024

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) stellen eine Vereinbarung zwischen dem Kunden („du“ oder „Benutzer“) und der Proton Financial AG, einem börsennotierten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, registriert unter der Unternehmensnummer CHE-279.911.859, mit der registrierten Adresse Baarermattstrasse 8F 6340 Baar, Schweiz („Unternehmen“, „Proton Financial AG“) dar.

Die Proton Financial AG entwickelt Software für Endbenutzer und ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Proton AG, deren Hauptaktionär die gemeinnützige Proton-Stiftung mit Sitz in Genf, Schweiz, ist.

Diese Bedingungen gelten für den Zugriff auf und die Nutzung der Softwaredienste, die vom Unternehmen („Dienst“ oder „Dienste“) und Dritten bereitgestellt werden.

Die Dienste sind über eine Reihe von mobilen, Web- und Desktop-Anwendungen, Browsererweiterungen und Webseiten verfügbar.

Durch die Nutzung der Dienste und die weitere Inanspruchnahme der Dienste erklärst du dich damit einverstanden, diese Bedingungen zu akzeptieren und einzuhalten. Du solltest die gesamten Bedingungen lesen, verstehen und akzeptieren. Wenn du diese Bedingungen nicht akzeptierst, solltest du nicht auf die Dienste zugreifen und sie nicht verwenden.

1. Dienste/unterstützte digitale Vermögenswerte

Das Unternehmen gewährt eine Lizenz zur Nutzung der von ihm entwickelten Softwareprodukte.

Die Dienste des Unternehmens ermöglichen es dir, deine eigene Wallet-Oberfläche zu erstellen, um mit digitalen Vermögenswerten in Blockchains zu interagieren. Das Unternehmen selbst bietet keine Zahlungs- oder Umtauschdienste an.

1.1. Der "Proton Wallet" Service

Der Dienst „Proton Wallet“ ist eine IT-Lösung, die es Endbenutzern ermöglicht, direkt mit Blockchains zu interagieren, ohne mit anderen Parteien in Kontakt zu treten. Der Service ermöglicht es dir:

Wallet-Adressen und zugehörige private Schlüssel zu generieren, die du verwenden kannst, um digitale Vermögenswerte zu senden und zu empfangen;
die besagten Wallet-Adressen mit deiner E-Mail-Adresse zu verknüpfen;
auf Drittanbieter-Dienste über Funktionen, die von den Drittanbietern bereitgestellt werden, zuzugreifen;
Preisinformationen zu digitalen Vermögenswerten einzusehen, die von Drittanbietern bereitgestellt werden;
Daten zur Transaktion digitaler Vermögenswerte an verschiedene von Proton Wallet unterstützte Blockchains zu übertragen, ohne die damit verbundene Blockchain-basierte Software auf deinem lokalen Gerät herunterladen oder installieren zu müssen.

Proton Wallet ermöglicht es den Benutzern, Transaktionen mit virtuellen Währungen und Token auf nicht-verwahrende Weise durchzuführen, was bedeutet, dass niemand außer dem Benutzer Zugriff auf die digitalen Vermögenswerte und private Informationen des Benutzers hat. Der Benutzer ist die einzige Person, die die Kontrolle über die Wallet und die digitalen Vermögenswerte hat, es sei denn, der Benutzer überlässt sie einer anderen Person. Zu keinem Zeitpunkt speichert oder verwahrt das Unternehmen in irgendeiner Weise die privaten Schlüssel, Sicherungsphrasen oder Passwörter („private Informationen“) des Benutzers, die die Verwahrung der digitalen Vermögenswerte ermöglichen. Der Benutzer ist allein verantwortlich für die Sicherung privater Informationen. Im Falle des Verlusts oder der Verlegung privater Informationen durch den Benutzer ist es dem Unternehmen nicht möglich, diese wiederherzustellen, und der Benutzer kann dauerhaft den Zugriff auf das Konto (Wallet) und die darin enthaltenen digitalen Vermögenswerten verlieren. Daher haftet das Unternehmen unter keinen Umständen für direkte oder indirekte Verluste, Schäden oder Kosten, die du ggf. im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Verlegung privater Informationen erleidest.

Das Unternehmen gewährt dir eine nicht-exklusive, nicht übertragbare weltweite Lizenz zur Nutzung von Proton Wallet. Du darfst sie nur in Übereinstimmung mit den vorgesehenen Zwecken gemäß diesen Bedingungen verwenden.

Proton Wallet bietet als IT-Lösung Funktionen, die es dir ermöglichen, Transaktionen mit virtuellen Währungen in Blockchains von Drittanbietern durchzuführen. Das Unternehmen hat jedoch keinen Zugriff auf deine Transaktionen. Das Unternehmen ist nicht der Ersteller der virtuellen Vermögenswerte oder Token, deren Nutzung Proton Wallet ermöglicht, oder der zugrunde liegenden Technologie (d. h. der Distributed-Ledger-Technologie) und hat keine Kontrolle über diese. Es werden keine Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten vom Unternehmen geregelt oder kontrolliert.

1.1.1 Unterstützte digitale Vermögenswerte

Die von unseren Diensten unterstützten digitalen Vermögenswerte sind in den Diensten selbst angegeben und können jederzeit ohne Vorankündigung nach alleinigem Ermessen des Unternehmens geändert werden. Du bist allein dafür verantwortlich zu überwachen, welche digitalen Vermögenswerte von den Diensten unterstützt werden. Das Unternehmen haftet nicht für die Einstellung der Unterstützung eines bestimmten digitalen Vermögenswerts. Wir sind bestrebt, jede geplante Einstellung der Unterstützung eines digitalen Vermögenswerts anzukündigen, behalten uns jedoch das Recht vor, die Unterstützung eines digitalen Vermögenswerts mit oder ohne Vorankündigung einzustellen. Du erkennst an und stimmst zu, dass wir alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, um unsere Unterstützung für einen digitalen Vermögenswert einzustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Aufhebung der Möglichkeit, Transaktionen vorzunehmen, oder von dir zu verlangen, eingestellte digitale Vermögenswerte innerhalb eines angemessenen Zeitraums von den Diensten zu entfernen. Unter keinen Umständen haftet das Unternehmen dir gegenüber für direkte oder indirekte Verluste, Schäden oder Kosten, die du im Zusammenhang mit den Maßnahmen oder dem Unterlassen von Maßnahmen, die wir gemäß diesen Bedingungen zur Einstellung der Unterstützung eines digitalen Vermögenswerts ergreifen können, erleiden kannst. Hinweis: Aufgrund der nicht-verwahrenden Natur von Proton Wallet kannst du deine Vermögenswerte jederzeit in eine andere Wallet übertragen, solange du deine Wiederherstellungsinformationen sicher aufbewahrt hast.

2. Genauigkeit der Anzeige

Durch die Dienste können Benutzer auf den Kontostand ihrer digitalen Vermögenswerte zugreifen und ihn anzeigen. Der Fiat-Wert des digitalen Vermögens des Benutzers, wie durch die Dienste angezeigt, ist nur eine Schätzung, die von den entsprechenden Wechselkursen der Fiat-Währung abhängt, und die Bewertungen der virtuellen Währungen ändern sich ständig. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des durch die Dienste angezeigten Fiat-Werts oder der digitalen Vermögenswerte und gibt keine diesbezüglichen Zusicherungen. Um jeden Zweifel auszuschließen, bedeutet „Fiat-Währung“ jede von einer Zentralbank eines souveränen Landes ausgegebene Währung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Schweizer Franken (CHF), den Euro (EUR) oder andere.

3. WICHTIGE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND RISIKOWARNUNGEN

Das Unternehmen ist keine Bank oder Finanzinstitution und bietet den Benutzern der Dienste keine Anlage- oder Finanzberatung oder Beratungsdienste. Das Unternehmen stellt lediglich die beschriebenen Dienste zur Verfügung. Für jede Finanz- oder Investitionsentscheidung wird dringend empfohlen, eigene Nachforschungen und Due-Diligence-Prüfungen durchführen, um die Vorteile und Risiken einer Investition oder Transaktion richtig zu bewerten. Ebenfalls wird dringend empfohlen, für jede Investitions- oder Finanztransaktion die Beratung und Anleitung qualifizierter Buchhalter, Finanzberater, Steuerberater, Rechtsberater und Anlageberater in Anspruch zu nehmen. Alle Informationen, die du vom Unternehmen erhältst, stellen in keiner Weise ein allgemeines Angebot oder eine Anlageberatung dar.

Wir empfehlen dringend, sich vor der Ausführung der Anwendung mit den Grundlagen des jeweiligen digitalen Vermögenswerts vertraut zu machen, den du verwenden möchtest. Der Handel mit und die Verwahrung von virtuellen Währungen birgt erhebliche Verlustrisiken und ist nicht für alle Arten von Investoren geeignet. Bitte stelle sicher, dass du mit Bedacht investierst, nachdem du die Art, die Komplexität und die Risiken, die mit dem Handel mit digitalen Vermögenswerten verbunden sind, verstanden hast. Du solltest digitale Vermögenswerte nur dann erwerben, wenn du dir des Risikos potenzieller Verluste bewusst bist. Bitte stelle sicher, dass du nicht mit Geldern spekulierst, die du dir nicht leisten kannst zu verlieren. Das Unternehmen haftet in keinem Fall für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die durch die Nutzung der Dienste entstehen.

Um Sicherheitsrisiken zu mindern, ist es wichtig zu verstehen, wie sie entstehen und welche Faktoren ihre Entstehung beeinflussen können. Darüber hinaus können technische Probleme an deinem Computer oder im Internet, den bzw. das du für die Dienste nutzt, oder sogar im Netzwerk von Mobilfunkanbietern auftreten, die die Nutzung der Dienste verhindern oder unterbrechen können. Du bist dafür verantwortlich, die Sicherheit des Geräts zu wahren, über das du auf die Dienste zugreifst. Um die Dienste konform und sicher zu erhalten, übernimmst du die folgenden Hauptverantwortlichkeiten:

Geräte und/oder private Informationen nicht Dritten zugänglich zu machen oder Dritten den Zugang zu diesen Geräten oder privaten Informationen zu erlauben;
Alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine optimale Sicherheit deiner Geräte gewährleisten, die du zum Zugreifen auf die Dienste nutzt (z. B. Antivirensoftware, Antispyware, Firewalls);
Alle anderen Maßnahmen und Aktionen zu ergreifen, die von dir vernünftigerweise erwartet werden können, um die Sicherheit deiner Anmeldedaten und IDs zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass dein Konto oder die Dienste nicht für unbefugte Dritten verfügbar gemacht werden.

Wenn du digitale Vermögenswerte über die Dienste an Dritte sendest, bist du verantwortlich dafür sicherzustellen, dass die Zieladresse (ob Wallet-Adresse oder E-Mail-Adresse), an die du sendest, (1) gültig existiert, (2) von der Person/juristischen Person kontrolliert wird, die du für den Besitzer hältst, und (3) dass diese Person/juristische Person bereit ist, die digitalen Vermögenswerte zu empfangen. Du erkennst an, dass das Unternehmen in keinem Fall für digitale Vermögenswerte verantwortlich gemacht werden kann, die von dir an eine ungültige Adresse, an eine Adresse, die einer falschen Person/juristischen Person gehört, und/oder an eine Adresse (einschließlich einer E-Mail-Adresse bei Verwendung der Funktion „Bitcoin via E-Mail“), deren Besitzer nicht bereit ist, digitale Vermögenswerte zu empfangen, gesendet werden.

4. Kontoregistrierung

Für den Zugriff auf einige oder alle unsere Dienste musst du ein Konto („Konto“) registrieren. Hierzu musst du bestätigen, dass:

4.1. wenn du eine Einzelperson bist, du alt genug bist, um in deiner Gerichtsbarkeit einen verbindlichen Vertrag rechtsgültig abzuschließen (in den USA sind das 18 Jahre, aber in deinem Land kann dies anders sein);

4.2. wenn du eine juristische Person bist, du ordnungsgemäß organisiert bist und nach den geltenden Gesetzen des Landes, indem deine Organisation ansässig ist, rechtsgültig existierst;

4.3. du die volle Befugnis und Berechtigung hast, diese Bedingungen einzugehen, ohne gegen andere Vereinbarungen zu verstoßen, die du getroffen hast;

4.4. du nicht in einem Staat, Land, Gebiet oder einer anderen Gerichtsbarkeit ansässig bist oder Bürger oder Bewohner bist, in der deine Nutzung der Dienste gegen geltendes Recht verstößt.

Die Nutzung eines oder mehrerer Dienste ist in bestimmten Regionen, Ländern oder Gerichtsbarkeiten möglicherweise vollständig oder teilweise nicht für dich verfügbar, um bestimmten Regeln und Vorschriften nachzukommen.

Wenn ein Konto im Rahmen eines Pakets, einer Partnerschaft oder einer unabhängigen Integration mit einem Drittanbieter eröffnet wird (siehe die Abschnitte 8 und 9 unten), musst du möglicherweise zusätzlichen Bedingungen zustimmen, um die Dienste nutzen zu können.

5. Verbotene Nutzung der Dienste

Du darfst auf unsere Dienste nicht zugreifen und sie nicht verwenden, um einen anderen Zweck als den, für den wir unsere Dienste verfügbar machen, zu verfolgen. Insbesondere sind dir die folgenden Handlungen untersagt:

5.1. Diese Bedingungen oder andere anwendbare Anweisungen, die das Unternehmen ggf. in Bezug auf die Dienste gibt, zu verletzen;

5.2. Die Funktionalität der Dienste zu stören, zu belasten oder zu unterbrechen;

5.3. Den Betrieb oder die Funktionalität der Dienste zu umgehen oder zu manipulieren oder zu versuchen, Funktionen zu aktivieren, die anderweitig deaktiviert, unzugänglich oder nicht dokumentiert sind;

5.4. Automatisierte, maschinell erzeugte Anfragen zu senden;

5.5. Roboter, Crawler und ähnliche Anwendungen zu verwenden, um Inhalte vom Unternehmen zu sammeln und zusammenzustellen oder Daten an das Unternehmen zu senden, um mit dem Unternehmen zu konkurrieren, oder in einer Form, die die Funktionalität der Dienste beeinträchtigt oder stört.

5.6. Eine Person oder juristische Person zu imitieren, eine falsche Aussage über deine Identität oder Zugehörigkeit zu irgendeiner Person oder juristischen Person zu machen;

5.7. Personenbezogene Informationen über die Benutzer des Unternehmens ohne deren vorherige ausdrückliche Zustimmung zu sammeln, zu gewinnen, abzurufen oder zu verarbeiten;

5.8. An Aktivitäten teilzunehmen, die eine Straftat darstellen oder zu einer zivilrechtlichen Haftung führen;

5.9 Dein Konto für die Dienste auf eine andere Person oder juristische Person zu übertragen;

5.10 Von einem Gebiet aus, das umfassenden, von den USA verwalteten Sanktionen unterliegt, auf die Dienste zuzugreifen, sie zu nutzen oder dies zu versuchen. Office of Foreign Assets Control (Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen) des Finanzministeriums der USA) (zum Zeitpunkt dieser Bedingungen: Iran, Nordkorea, Kuba, Syrien und die Regionen Krim, Donezk und Luhansk in der Ukraine). Die Nutzung der Dienste ist dir ebenfalls untersagt, wenn du in einem dieser sanktionierten Gebiete ansässig oder niedergelassen bist oder dort eine Geschäftstätigkeit ausübst.

5.11 Selbst in einer der von den Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen geführten Listen als eine Person oder juristische aufgeführt zu sein, die als „Restricted Person“ oder „Restricted Party“ bezeichnet wird, oder mit einer solchen Person oder juristischen Person verbunden zu sein oder ihr zu gehören oder von ihr kontrolliert zu werden. Zu diesen Listen gehören auch die Liste der „Specially Designated Nationals“, die vom Office of Foreign Assets Control (Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen) des Finanzministerium der USA geführt wird, sowie die Liste der „Denied Persons or Entities“ des Handelsministeriums der USA.

5.12 Wenn du ein Anwohner oder Bürger der USA bist, wissentlich eine Transaktion mit einer Person oder juristischen Person durchzuführen, die (a) in einem Gebiet ansässig oder niedergelassen ist oder einer Geschäftstätigkeit nachgeht, das umfassenden Sanktionen unterliegt, die vom Office of Foreign Assets Control (Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen) in den USA verwaltet werden (zum Zeitpunkt dieser Bedingungen: Iran, Nordkorea, Kuba, Syrien und die Regionen Krim, Donezk und Luhansk in der Ukraine) oder (b) in einer von den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Sanktionsliste aufgeführt ist, einschließlich der Liste der „Specially Designated Nationals“, die vom Office of Foreign Assets Control (Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen) des Finanzministeriums der USA geführt wird, oder der Liste der „Denied Persons or Entities“ des Handelsministeriums der USA.

Du stimmst zu, dass das Unternehmen in folgenden Fällen die Vereinbarung mit dir beenden und dein Kontosperren oder kündigen kann, ohne auf diese Fälle beschränkt zu sein:

Nichteinhaltung der Anforderungen aus diesen Bedingungen, einschließlich der Verletzung von Abschnitt 5 oben;
Eine Anforderung aus jeglichem geltenden Recht, dem das Unternehmen in einer Gerichtsbarkeit unterliegt;
Eine Anordnung eines Gerichts oder einer anderen Behörde;
Ungewöhnliche, unbefugte oder betrügerische Aktivitäten in deinem Konto; oder
Falsche oder irreführende Informationen.

6. Zahlungen und Gebühren

Wenn du die Dienste abonniert hast, indem du ein Proton-Paket (z. B. Proton Unlimited, Proton Visionary, Proton Business) abonniert hast, ist der Zahlungs- und Gebührenabschnitt der Proton AG anwendbar (siehe Abschnitt 9).

Abonnements der Dienste werden je nach Auswahl monatlich, jährlich oder zweijährlich berechnet. Nach der erstmaligen Laufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um die gleiche gewählte Dauer, sofern es nicht von dir gekündigt oder geändert wird, oder wie zum Zeitpunkt des erstmaligen Kaufs angekündigt. Der Preis kann sich nach der erstmaligen Laufzeit ändern, wie zum Zeitpunkt des erstmaligen Kaufs angekündigt. Guthaben werden automatisch entsprechend abgezogen. Du bist dafür verantwortlich, die Zahlungsinformationen in Bezug auf dein Konto auf dem neuesten Stand zu halten.

Du kannst dein Abonnement innerhalb von 30 Tagen ab dem ursprünglichen Kauf kündigen und eine volle Rückerstattung für nicht genutzte Teile des Dienstzeitraums erhalten. Nicht genutzte Teile des Dienstzeitraums beziehen sich hier auf die anteilig berechneten, verbleibenden ganzen Tage des Abonnementzeitraums. Rückerstattungen werden innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage bearbeitet. Um eine Erstattung zu beantragen, kontaktiere uns bitte über unser Support-Formular. Aus Gründen der Übersichtlichkeit müssen die Kündigung und der Antrag auf Rückerstattung beide innerhalb der 30-Tage-Frist erfolgen. Zahlungen werden bar oder mittels Banküberweisung durchgeführt und können nicht zurückerstattet werden. Rückerstattungen können pro Benutzer nur einmal beantragt werden. Diese Erstattungsoption gilt nur für Benutzer, die die Dienste des Unternehmens direkt über Protons offizielle Kanäle abonniert haben (Website oder Apps). Wenn du die Dienste des Unternehmens über einen Vermittler oder einen Drittanbieter abonniert hast, gelten dessen Erstattungsrichtlinien.

Nach den oben genannten 30 Tagen sind die vom Unternehmen bereitgestellten Dienste nicht erstattungsfähig, und alle gewährten Rückerstattungen oder Gutschriften liegen im alleinigen Ermessen des Unternehmens. Bei zahlungspflichtigen Konten, die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bedingungen gekündigt werden, gehen alle Zahlungen und Gutschriften verloren und sie können nicht erstattet werden.

Sollte sich das Unternehmen aus irgendeinem Grund für eine Rückerstattung entscheiden, wird das Unternehmen die Rückerstattung nur in der ursprünglichen Zahlungswährung und auf die ursprüngliche Zahlungsmethode vornehmen. Wenn du beantragst, dass ein Guthaben zwischen verschiedenen Währungen umgerechnet wird, die das Unternehmen unterstützt, entscheidet das Unternehmen über den angewandten Wechselkurs.

Wenn du es versäumst, deiner Zahlungsverpflichtung als Benutzer eines kostenpflichtigen Kontos nachzukommen, wird dein Konto 14 Tage nach dem Zahlungsversäumnis automatisch auf ein kostenloses Konto zurückgestuft. Übersteigt dein Konto jedoch die Grenzen eines kostenlosen Kontos, können wir
entweder

Dein Abonnement verlängern (in diesem Fall wird die Abonnementgebühr zur Zahlung fällig) oder
Dein Konto auf ein kostenloses Abonnement mit zeitlich begrenztem Zugriff zurückstufen.

Abonnements und Guthaben sind an das Konto gebunden, für das sie ursprünglich erworben wurden, und können nicht auf ein anderes Konto übertragen werden.

Wenn du dich auf Streit- oder Rückbuchungsmechanismen von Zahlungsabwicklern Dritter verlässt, verzichtest du auf dein Recht auf die obengenannte Rückerstattung durch das Unternehmen und stimmst zu, dem Streitschlichtungsverfahren des Drittanbieter-Zahlungsabwicklers zu vertrauen. Falls das Ergebnis dieser Streit- oder Rückbuchungsmechanismen dazu führt, dass das Unternehmen für zusätzliche Kosten haftbar gemacht wird (z. B. Streitgebühr), ermächtigst du das Unternehmen, diesen Betrag von deinem Konto abzubuchen.

Erstattungen, die unter diesem Abschnitt vorgenommen werden, dürfen nur das Abonnement für die Dienste betreffen. Unter keinen Umständen wird das Unternehmen den Erwerb digitaler Vermögenswerte erstatten, die von einem Benutzer unter Verwendung der Dienste getätigt wurde.

7. Geistiges Eigentum

Sofern nicht anders angegeben, sind alle Materialien, die innerhalb der Dienste und auf dieser Website verwendet werden, Eigentum des Unternehmens oder von diesem lizenziert und durch Urheberrecht, Markenrecht und andere geltende Gesetze geschützt. Du darfst eine Kopie der Materialien von dieser Website auf einem einzelnen Computer nur für deinen persönlichen, informativen und/oder nicht kommerziellen Gebrauch ansehen, drucken und/oder herunterladen, sofern du alle Urheberrechts- und anderen Eigentumsvermerke einhältst. Die Marken, Dienstleistungsmarken und Logos des Unternehmens und anderer, die in den Dienstleistungen verwendet werden („Marken“), sind das Eigentum des Unternehmens oder für das Unternehmen und deren jeweilige Inhaber lizenziert.

Zu den Marken gehören (ohne darauf beschränkt zu sein) die folgenden eingetragenen Marken:

a. Marke Nr. 97570627 in den USA

b. Marke Nr. 017886413 in der Europäischen Union

c. Marke Nr. 785465 in der Schweiz

Marken und andere Materialien sollten in keiner Form oder durch irgendein Verfahren, sei es manuell oder automatisiert, kopiert, reproduziert, modifiziert, erneut veröffentlicht, hochgeladen, veröffentlicht, übertragen, extrahiert, gesammelt oder verteilt werden, es sei denn, das Unternehmen gibt etwas anderes an.

8. Von Drittanbietern bereitgestellte Dienste und Integrationen

Die Dienste können Anwendungen oder Materialien enthalten und/oder Zugriff auf Anwendungen oder Materialien bieten, die von einer anderen Partei gehostet werden oder es den Benutzern ermöglichen, die Verwahrung an eine andere Partei zu übertragen („Drittanbieter-Integrationen“), wie z. B.:

a. Digitale Vermögenswerte wie Bitcoin (BTC);

b. Dienste, die Marktdaten bereitstellen, um den Umrechnungskurs zwischen Fiat-Währung und digitalem Vermögenswert zu berechnen, wie CoinMarketCap und CoinGecko; und

c. On-Ramp-Dienste (für Fiat-in-Token-Umtausch), wie Ramp, Moonpay und Banxa.

Deine Geschäfte oder Korrespondenzen mit Drittanbietern und deine Nutzung oder Integration mit einer Drittanbieter-Integration erfolgen ausschließlich zwischen dir und dem Drittanbieter. Das Unternehmen hat keine Kontrolle über Drittanbieter-Integrationen, unterstützt diese nicht und gibt keine Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf diese, und dein Zugriff auf solche Drittanbieter-Integrationen sowie deren Nutzung erfolgen auf dein eigenes Risiko.

Das Unternehmen fungiert lediglich als Informationsdienstleister und Vermittler zwischen dir und diesen Drittanbietern. Die Dienste des Unternehmens beschränken sich auf die technische Bereitstellung der Benutzeroberfläche, um Drittanbieter-Dienste zu unterstützen. Das Unternehmen ist weder eine Partei bei diesen Transaktionen noch hat es Entscheidungsbefugnisse in der Beziehung zwischen dem Benutzer und dem Drittanbieter.

Obwohl die Dienste des Unternehmens die Interaktion mit den integrierten Drittanbietern vereinfachen, ist das Unternehmen nicht verantwortlich für Folgen, die aus deiner Nutzung dieser integrierten Drittanbieter-Dienste resultieren. Wenn du Unterstützung in Bezug auf eine Drittanbieter-Integration benötigst, solltest du dich direkt an den jeweiligen Drittanbieter wenden. Das Kundensupport-Team des Unternehmens wird ebenfalls versuchen, dir zu helfen, wenn dies möglich ist. Das Unternehmen kann dich mit dem verantwortlichen Drittanbieter in Kontakt bringen, um dein Problem zu lösen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

Das Unternehmen und die Drittanbieter sind unabhängige Auftragnehmer und handeln nicht als Vertreter füreinander. Alle Drittanbieter handeln in eigenem Namen.

9. Integration mit von der Proton AG bereitgestellten Diensten

Je nachdem, wie du den Dienst nutzt, kannst du Dienste und Funktionen nutzen, die von der Proton AG bereitgestellt werden, wie z. B. ein Proton-Konto. In solchen Fällen:

a. stimmst du auch den Nutzungsbedingungen der Proton AG (https://proton.me/legal/terms) und den durch Verweis einbezogenen Dokumenten zu.

b. erkennst du an und akzeptierst, dass die Proton AG als Vertreter des Unternehmens für die Erhebung und Zahlung der Gebühren im Zusammenhang mit den Diensten agiert; und

c. erkennst du an, dass die Proton AG die Dienste nicht betreibt, die ausschließlich vom Unternehmen betrieben werden.

10. Haftungsbeschränkung

Das Unternehmen übernimmt trotz größter Bemühungen keine Gewährleistung für die Zuverlässigkeit der Dienste oder die Sicherheit der Benutzerdaten. Der Dienst wird „wie er ist“ und „wie verfügbar“ ohne jede Garantie, weder explizit noch implizit, bereitgestellt, dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf die impliziten Garantien auf Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Anspruch, Genauigkeit, Nichtverletzung, oder Garantien, die im Laufe des Behandlung oder dem Verlauf der Leistung oder Nutzung von Handel entstehen.

Bis zu dem gesetzlich nicht verbotenen Ausmaß erkennst du an und stimmst zu, dass das Unternehmen in keinem Fall und unter keiner theoretischen Verantwortlichkeit oder Verpflichtung dir oder Dritten gegenüber für etwaige indirekte, besondere,
exemplarische, zufällige, als Folge oder als Strafzuschlag entstandene Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Beschaffung von Ersatzwaren oder -diensten, Verlust von Daten, Nutzung oder Gewinnen, Geschäftsunterbrechungen oder etwaige andere Schäden oder Verluste), für etwaige Vermehrung oder Steigerung von Schäden, oder für etwaige Kosten oder Gebühren (einschließlich Anwaltsgebühren), sei es gemäß diesen Bedingungen oder anderweitig, und ob auf Vertragsbasis, strikter Haftung, Vergehen (einschließlich Fahrlässigkeit oder anderweitig), Gewohnheitsrecht, Satzung, Billigkeit oder anderweitig, selbst wenn wir von der Möglichkeit eines solchen Schadens in Kenntnis gesetzt wurden, oder für etwaige andere Ansprüche, Forderungen oder Schäden jedweder Art, die wegen der oder im Zusammenhang mit deiner Nutzung oder unmöglichen Nutzung deines Kontos oder der Dienste entstehen, verantwortlich oder haftbar ist.

Ohne Einschränkung des vorstehenden und bis zu dem gesetzlich nicht verbotenen Ausmaß übersteigt die Gesamthaftung der Parteien des Unternehmens, die aus welchem Grund auch immer aus der Nutzung oder unmöglichen Nutzung der Dienste oder diesen Bedingungen entsteht oder damit zusammenhängt, nicht den Betrag, den du an uns gezahlt hast. Diese Haftung, falls anwendbar, stellt den vollständigen und ausschließlichen Rechtsbehelf dar. Diese Haftung gilt selbst dann, wenn die oben erwähnte Entschädigung ihren grundlegenden Zweck nicht erfüllt.

Die geltenden Gesetze in einigen Gebieten, etwa im US-Bundesstaat New Jersey, erlauben keinen Verzicht auf implizite Garantien, Haftungsbeschränkung für bestimmte oben angeführte Schäden, einschließlich der Bestimmungen dieses Abschnitts, oder den Ausschluss besonderer, exemplarischer, als Folge oder Strafzuschlag entstandener Schäden, oder die Beschränkung der Nutzung von etwaiger Vermehrung oder Steigerung von Schäden, und die Beschränkung der Haftung des Unternehmens oder einer der Parteien des Unternehmens auf den von dir für die Nutzung der Dienste gezahlten Betrag. Diese Einschränkungen oder Ausschlüsse treffen auf dich möglicherweise nicht zu. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht in dem Ausmaß, und nur in dem Außmaß, das durch geltende Gesetze nicht erlaubt ist.

WENN DU EINWOHNER VON KALIFORNIEN BIST, VERZICHTEST DU AUF DEN CALIFORNIA CIVIL CODE § 1542, DER BESAGT: EINE ALLGEMEINE VERÖFFENTLICHUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, DEREN EXISTENZ ZU SEINEN GUNSTEN DEM GLÄUBIGER ODER DER VERÖFFENTLICHENDEN PARTEI ZUM ZEITPUNKT DER AUSFÜHRUNG DER VERÖFFENTLICHUNG NICHT BEKANNT IST ODER VERMUTET WIRD, UND DIE, WENN SIE IHM ODER IHR BEKANNT GEWESEN WÄREN, SEINE ODER IHRE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER ODER DER VERÖFFENTLICHTEN PARTEI MATERIELL BEEINFLUSST HÄTTE.

11. Schadenersatz

Du stimmst zu, dass das Unternehmen und alle Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Dritt-Auftragnehmern (die „schadlos gehaltenen Parteien“) nicht für Ansprüche, Forderungen oder Schäden Dritter, einschließlich angemessener Anwaltskosten verantwortlich sind, die aus deiner Nutzung der Dienste resultieren. Du stimmst zu, dass die schadlos gehaltenen Parteien keine Haftung im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen, Forderungen oder Schäden Dritter übernehmen, und du stimmst zu, die schadlos gehaltenen Parteien für jeden entstehenden Verlust, Schaden, Bewertungen, Auszeichnungen, Kosten, Aufwendungen und Anwaltskosten sowie Prozesskosten in Zusammenhang damit schadlos zu halten. Ferner hältst du die schadlos gehaltenen Parteien schadlos für und gegen etwaige Ansprüche, Forderungen oder Schäden Dritter, die aufgrund der Nutzung deines Kontos oder der Dienste entstehen.

12. Privatsphäre

In unserer Datenschutzerklärung und deren Unterrichtlinien wird erläutert, wie wir mit deinen personenbezogenen Daten und deiner Privatsphäre in Bezug auf dein Konto, deine Nutzung der Dienste und dein Surfen auf der Website proton.me/wallet umgehen und diese schützen. Indem du diesen Bedingungen zustimmst und die Dienste nutzen kannst, stimmst du auch unserer Datenschutzerklärung und deren Unterrichtlinien zu.

13. Zuständigkeit, geltendes Recht und Sprache

In diesem Abschnitt werden unterschiedliche Regeln definiert, abhängig davon, ob du die Dienste von Proton zu geschäftlichen Zwecken (Unternehmensbenutzer) oder als Konsumentenbenutzer nutzt, und im letzteren Fall, wo du dich aufhältst. Bitte beachte den entsprechenden Abschnitt, der für dich relevant ist.

Wenn du ein Unternehmensbenutzer (überall auf der Welt) oder ein Konsumentenbenutzer (mit Wohnort außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika) bist, stimmst du zu, dass diese Bedingungen in jeder Hinsicht bis zum gesetzlich maximal erlaubten Ausmaß dem materiellen Recht der Schweiz unterliegen. Sämtliche Streitfälle, Klagen, Ansprüche oder andere Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder ausbleibenden Nutzung) oder deinem Zugang (oder ausbleibendem Zugang) zu deinem Konto oder den Diensten entstehen, oder etwaige Reklame, Werbung oder andere Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen, sei es auf Basis von Vertrag, Garantie, unerlaubter Handlung, Gesetz, Vorschriften oder jeder anderen rechtlichen oder billigen Basis, unterliegen der Gerichtsbarkeit der zuständigen Gerichte des Kantons Zug und Abschnitt 13.1 unten findet keine Anwendung. Durch Nutzung deines Kontos oder der Dienste stimmst du unwiderruflich zu, dass die Gerichte des Kantons Zug die ausschließliche Gerichtsbarkeit für die Beilegung alle Streitfälle oder Ansprüche (einschließlich nicht-vertraglicher Streitfälle oder Ansprüche) haben, die aus den oder auf irgendeine Weise in Verbindung mit diesen Bedingungen oder ihrem Betreff oder ihren Anordnungen bis zum gesetzlich maximal erlaubten Ausmaß entstehen.

Wenn du ein Konsument mit Wohnort in den Vereinigten Staaten von Amerika bist, stimmst du bis zum durch die Gerichtsbarkeit der Gerichte des Kantons Zug gesetzlich erlaubten Ausmaß zu, alle Streitfälle oder Ansprüche (einschließlich nicht vertraglicher Streitfälle oder Ansprüche), die aus den oder auf irgendeine Weise in Verbindung mit diesen Bedingungen oder ihrem Betreff oder ihren Anordnungen entstehen, beizulegen und erklärst dich einverstanden, dass solche Ansprüche, die in der Schweiz erhoben werden, in jeder Hinsicht dem materiellen Recht der Schweiz unterliegen. Du stimmst ferner zu, dass sämtliche Streitfälle, Klagen, Ansprüche oder andere Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder ausbleibenden Nutzung) oder deinem Zugang (oder ausbleibendem Zugang) zu deinem Konto oder den Diensten entstehen, oder etwaige Reklame, Werbung oder andere Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen, sei es auf Basis von Vertrag, Garantie, unerlaubter Handlung, Gesetz, Vorschriften, Verordnung, falls sie in den Vereinigten Staaten erhoben wurden und entschieden wurde, dass sie der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen, in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Staates, in dem du deinen Wohnort hast, ausgelegt und durchgesetzt werden, wobei allerdings gilt, dass die hierin enthaltenen Schlichtungsklauseln dem Federal Arbitration Act und der American Arbitration Association („AAA“) Consumer Arbitration Rules (den „AAA-Regeln“) unterliegen, wie nachstehend in Abschnitt 13.1 ausführlicher beschrieben. Eine gedruckte Version dieser Bedingungen und allfälliger darauf bezogener Hinweise, die in elektronischer Form erfolgt, ist in juristischen oder administrativen Verfahren auf Basis dieser oder in Verbindung mit diesen Bedingungen bis zu demselben Ausmaß zulässig, wie andere Dokumente und Unterlagen, die ursprünglich in gedruckter Form erzeugt und gewartet wurden.

13.1. Bindende Schlichtungsvereinbarung und Verzicht auf Sammelklagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten einen Verzicht auf Sammelklagen sowie eine Schlichtungsklausel, die erfordert, dass allfällige Ansprüche (mit bestimmten Ausnahmen), die du möglicherweise hast, auf Einzelbasis beigelegt werden. Schlichtung auf Einzelbasis bedeutet, dass du kein Recht hast und ausdrücklich darauf verzichtest, dass ein Richter oder eine Schlichtungsstelle über deine Ansprüche entscheidet, und dass du nicht gesammelt, konsolidiert, mit Stellvertretern in Foren vorgehen darfst, wie nachstehend detaillierter beschrieben. Du hast das Recht, Schlichtung und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abzulehnen, wie nachstehend dargelegt. Bitte lies diesen Abschnitt und den Abschnitt zum Verzicht auf Sammelklagen sorgfältig durch – er kann sich erheblich auf deine juristischen Rechte auswirken, einschließlich deines Rechts vor Gericht eine Klage einzubringen und deine Ansprüche einer Schlichtungsstelle vorzutragen. Er enthält Abläufe für bindende Schlichtung und einen Verzicht auf Sammelklagen.

Formlose Streitbeilegung. Jede Partei, die einen Streitfall geltend macht, muss zuerst in gutem Glaunen versuchen, diesen durch Bereitstellung einer schriftlichen Ankündigung an die andere Partei, wie unten beschrieben, in der die Fakten und Umstände (einschließlich allfälliger relevanter Dokumentation) beschrieben sind, und Gewährung einer Frist von 30 Tagen für die Antwort durch die andere Partei zu lösen. Sowohl du als auch das Unternehmen kommen überein, dass dieser Streitbeilegungsvorgang eine vorliegende Bedingung ist, die erfüllt sein muss, bevor eine Schlichtung gegen die andere Partei eingeleitet wird.

Bindende Schlichtungsvereinbarung

Geltungsbereich der Schlichtungsvereinbarung. In Anbetracht der hohen Kosten eines Rechtsstreits, nicht nur in Bezug auf Dollar sondern auch auf Zeit und Energie, kommen du und das Unternehmen überein, dass sämtliche Streitfälle, Klagen, Ansprüche oder anderen Kontroversen, die aus oder auf irgendeine Weise in Verbindung mit diesen Bedingungen, deinem Konto, den Diensten, deiner Nutzung (oder fehlenden Nutzung) oder deinem Zugang (oder fehlenden Zugang) zu deinem Konto oder den Diensten entstehen, oder etwaige Reklame, Werbung oder andere Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen, sei es auf Basis von Vertrag, Garantie, Vergehen, Statut, Vorschriften, Erlässen oder jeder anderen rechtlichen oder billigen Basis ausschließlich durch abschließende und bindende Schlichtung auf Einzelbasis gelöst werden soll, und dass die Parteien bis zum gesetzlich erlaubten Ausmaß ausdrücklich auf sämtliche Rechte verzichten allfällige Anordnungen oder Urteile des Schiedsrichters zu beeinspruchen oder Bestätigung einer Anordnung oder eines Urteils des Schiedsrichters zu begehren. „Streitfall“ erhält die breiteste mögliche Bedeutung, die gesetzlich möglich ist. Alle entschädigten Parteien sind vorgesehene Nutznießer dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und des Verzichts auf Sammelklagen.

Diese Schlichtungsvereinbarung umfasst und beinhaltet grundlegende Fragen der Schlichtung. Der Schiedsrichter und kein Bundes-, Landes- oder Amtsgericht bzw. -behörde hat die exklusive Befugnis, sämtliche Streitfälle beizulegen, die aus der Struktur, Existenz, dem Geltungsbereich, der Gültigkeit, Auslegung, Anwendbarkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Schlichtungsvereinbarung oder eine Teils davon, oder dieser Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, allfällige Ansprüche, auf die diese Schlichtungsvereinbarung oder die Bedingungen verzichten oder verzichten können, entstehen. Falls eine der Parteien bezüglich der Frage, ob die vorstehende Klausel (oder ein Teil dieser Schlichtungsvereinbarung, einschließlich, ohne Einschränkung, der Klauseln in Bezug auf Schlichtung) durchgesetzt werden kann oder auf den Streitfall anwendbar ist, nicht einverstanden ist, kommen die Parteien überein, dass der Schiedsrichter diesen Streitfall entscheidet. Ungeachtet des Vorstehenden vereinbaren die Parteien, dass alle Probleme hinsichtlich der Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen unten von einem Gericht entschieden werden müssen, und ein Schiedsrichter nicht die Befugnis hat, die Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen zu prüfen. Du und das Unternehmen sind sich bewusst und vereinbaren, dass wir auf unser Recht auf Klage oder Anrufen eines Gerichts verzichten, um unsere Rechte zu sichern und zu verteidigen, mit Ausnahme des unten dargelegten.

Ausnahmen. Ungeachtet des Rests dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung kommen du und das Unternehmen überein, dass die folgenden Typen von Streitfällen vor Gericht beigelegt werden, sofern nicht sowohl du als auch das Unternehmen übereinkommen, den Streitfall zur Schlichtung gemäß dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung einzureichen: (1) Streitfälle oder Ansprüche innerhalb der Gerichtsbarkeit eines Gerichts für Bagatellsachen in Übereinstimmung mit der Gerichtsbarkeit und Dollargrenzen, die gültig sein können, solange ein Einzelstreitfall und keine Sammelklage, Stellvertreterklage oder konsolidierte Klage oder ein solches Verfahren eingebracht und verfolgt wird; (2) Streitfälle oder Ansprüche, bei denen der gesamte angestrebte Anspruch ein Unterlassungsanspruch (einschließlich öffentlichem Unterlassungsanspruch) ist; oder (3) Streitfälle hinsichtlich geistigem Eigentum.

Um Zweifel auszuschließen hindert dich der Verzicht auf das Recht, Ansprüche in einer Sammelklage, Stellvertreterklage oder konsolidierten Klage oder einem solchen Verfahren einzubringen oder anderweitig daran teilzunehmen, wie in der Sammelklagenverzichtsklausel unten dargelegt, nicht daran, als Privatperson öffentliche Unterlassungsansprüche bis zum anderenfalls gesetzlich erlaubten Ausmaß zu stellen.

Du und das Unternehmen kommen ferner überein, dass für Streitfälle oder Ansprüche, in denen sowohl ein Unterlassungsanspruch (einschließlich öffentlichem Unterlassungsanspruch) als auch ein Nicht-Unterlassungsanspruch begehrt werden, du und das Unternehmen zuerst den Streitfall oder Anspruch hinsichtlich Nicht-Unterlassung zur Schlichtung gemäß diesem Abschnitt vorlegen. Der Schiedsrichter hat keine Befugnis einen Unterlassungsanspruch zu gewähren (sofern die Parteien nicht einvernehmlich anderweitig übereinkommen). Sobald die Schlichtung des Streitfalls oder Anspruchs hinsichtlich Nicht-Unterlassung beendet ist, können du und/oder das Unternehmen vor Gericht den Unterlassungsanspruch (einschließlich des öffentlichen Unterlassungsanspruchs) bis zum gesetzlich erlaubten Ausmaß anstreben.

Alle Gerichtsverfahren der vorstehenden Typen von Streitfällen (mit Ausnahme von Gerichtsverfahren für Bagatellsachen) dürfen nur in einem Bundes- oder Landesgericht innerhalb des Bezirks (oder der Gemeinde) und Staates, in dem du deinen Wohnort hast begonnen werden, und du und das Unternehmen stimmen jeweils der Gerichtsbarkeit dieser Gericht für solche Zwekcke zu. Ungeachtet dessen, ob die vorstehenden Typen von Streitfällen in diesem Abschnitt durch ein Gericht oder gemäß Schichtung beigelegt werden, kommen du und das Unternehmen überein, dass der Streitfall dem unten dargelegten Verzicht auf Sammeklagen unterliegt.

Wie Schlichtung funktioniert. Jede Partei ist berechtigt, Schlichtung eines Streitfalls auszulösen, der durch endgültige und bindende Schlichtung unter Verwendung der englischen Sprache, geregelt durch AAA unter den zu diesem Zeitpunkt gültigen AAA-Regeln (diese Regeln werden durch Referenz in diesem Abschnitt enthalten betrachtet) beigelegt wird, und die Parteien verzichten ausdrücklich auf sämtliche Rechte, allfällige Anordnungen oder Urteile des Schiedsrichter zu begehren oder Bestätigung einer Anordnung oder eines Urteils des Schiedsrichters bis zum durch gültige Gesetze erlaubten Ausmaß anzustreben.

Sofern du und das Unternehmen nicht anderweitig übereinkommen, einschließlich der Durchführung der Schlichtung über Telefon oder Videokonferenz, finden alle Schlichtungsanhörungen in dem Bezirk (oder der Gemeinde) und Staat statt, in dem du deinen Wohnsitz hast, sofern der Schiedsrichter nicht festlegt, dass ein andere Ort dem Nutzen beider Parteien besser dienlich ist. Die Bezahlung aller Einreichungsgebühren, Verwaltungsgebühren und Schiedsrichterkosten und Ausgaben werden durch die AAA-Regeln geregelt, sofern du nicht nachweist, dass diese von dir gemäß diesen Regeln geschuldeten Kosten und Auslagen in untragbarem Ausmaß höher wären als ein Gerichtsverfahren und das Unternehmen den Betrag allfälliger solcher Kosten bezahlt, die vom Schiedsrichter als erforderlich festgelegt werden, um zu verhindern, dass die Schlichtung in untragbarem Ausmaß teurer als ein Gerichtsverfahren wird (unterliegt möglicher Rückerstattung wie unten dargelegt).

Jede Partei ist für ihre eigenen Anwaltsgebühren und -ausgaben verantwortlich, und das Unternehmen wird deine Anwaltsgebühren oder -ausgaben nicht bezahlen, ausgenommen bis zu dem vom Schiedrichter angeordneten Ausmaß. Wenn du dich jedoch bei der Schlichtung durchsetzt, hast du Anspruch auf eine Entschädigung für angemessene Anwaltsgebühren und -auslagen bis zu dem nach dem gültigen Gesetzen erlaubten und vom Schiedsrichter angeordneten Ausmaß. Falls der Schiedsrichter entscheidet, dass der von dir in der Schlichtung behauptete Anspruch gemäß Federal Rule of Civil Procedure 11 belanglos ist oder aus einem unangebrachten Grund gestellt wurde, stimmst du zu, das Unternehmen für alle Gebühren im Zusammenhang mit der vom Unternehmen bezahlten Schlichtung zu entschädigen, die gemäß den AAA-Regeln ansonsten du zu bezahlen verpflichtet gewesen wärst.

Bei der Ermittlung, ob eine Aktion belanglos ist, kann der Schiedsrichter berücksichtigen, ob das Unternehmen dir eine vollständige Rückerstattung der von dir für vom Unternehmen gekauften Artikel angeboten oder dir auf andere Weise eine vollständige Entschädigung im Zusammenhang mit deinem individuellen Anspruch angeboten hat. Sollte der Schiedsrichter im Rahmen der abschließenden Entscheidung des Falls feststellen, dass dein Streitfall nicht belanglos war, entschädigt dich das Unternehmen für allfällige Einreichungsgebühren, die du bezahlt hast und die nicht anderweitig abgegolten wurden. Eine Beurteilung der Schlichtung kann vor jedem Gericht eingebracht werden, das Gerichtsbarkeit hat. Alle Schlichtungen gemäß diesen Bedingungen werden auf Einzelbasis durchgeführt – Sammelschlichtungen und Sammelklagen sind nicht erlaubt. Dir ist bewusst, dass durch Zustimmung zu diesen Bedingungen du und das Unternehmen jeweils auf das Recht auf einen Geschworenenprozess oder die Teilnahme an einer Sammelklage oder Sammelschlichtung verzichten.

Verzicht auf Sammelklagen. In dem nach den geltenden Gesetzen höchstmöglichen erlaubten Ausmaß kommen du und das Unternehmen jeweils überein, dass alle Verfahren zur Beilegung aller Streitfälle, Ansprüche oder Kontroversen von der jeweiligen Partei nur als Einzelperson und nicht als Teil einer Sammelklage (oder beabsichtigen Sammelklage), konsolidierten, Mehrkläger- oder Stellvertreterklage oder eines entsprechenden Verfahrens („Sammelklage“) eröffnet und durchgeführt werden. Du und das Unternehmen kommen überein, auf das Recht der Teilnahme als Kläger oder Gruppenmitglied einer Sammelklage zu verzichten. Du und das Unternehmen kommen überein, ausdrücklich auf jede Möglichkeit zu verzichten, eine Sammelklage in allen Foren zu führen. Falls der Streitfall einer Schlichtung unterliegt, hat der Schiedsrichter keine Befugnis, Ansprüche zu kombinieren oder zusammenzufassen, eine Sammelklage durchzuführen oder einer Person oder einem Rechtsträger, die nicht Partei der Schlichtung sind, eine Entschädigung zuzusprechen. Ferner kommen du und das Unternehmen überein, dass der Schiedsrichter keine Verfahren für die Ansprüche mehr als einer Person konsolidieren darf, und dass er keinen anderweitigen Vorsitz über sämtliche Formen einer Sammelklage führen darf. Um Zweifel auszuschließen, bist du jedoch berechtigt, bis zu dem gesetzlich erlaubten Ausmaß und in Übereinstimmung mit der obigen Ausnahmeklausel eine öffentliche Unterlassungsklage anzustreben.

Sollte dieser Verzicht auf Sammelklagen beschränkt, ungültig oder als nicht durchsetzbar befunden werden, ist, sofern die Parteien nicht einvernehmlich anders übereinkommen, die Schlichtungsvereinbarung der Parteien in Bezug auf ein solches Verfahren null und nichtig, solange das Verfahren berechtigt ist, als Sammelklage fortgeführt zu werden. Sollte ein Gericht entscheiden, dass die Beschränkung dieses Absatzes ungültig oder nicht durchsetzbar sind, müssen alle vermeintlichen Sammelklagen, privaten Generalvollmachten oder konsolidierten oder Stellvertreterklagen vor einem Gericht mit zuständiger Gerichtsbarkeit und nicht im Rahmen einer Schlichtung eingebracht werden.

Nichtanwendungsklausel und anwendbares Recht. Du hast das Recht, die in diesen Bedingungen dargelegten Schlichtungsklauseln einschließlich oder ausschließlich des Verzichts auf Sammelklagen abzulehnen und nicht daran gebunden zu sein, indem du eine schriftliche Bekanntgabe deiner Entscheidung an:

Proton Financial AG

Zu Händen: Rechtsabteilung

Baarermattstrasse 8F

6340 Baar

Schweiz

Die Nichtanwendungsbenachrichtigung muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach deiner erstmaligen Zustimmung zu diesen Bedingungen an die obige Adresse gesendet werden. Falls du nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen ablehnst, tritt diese Schlichtungsvereinbarung mit dem Datum deiner erstmaligen Zustimmung zu diesen Bedingungen vollständig in Kraft und ist bindend. Wenn du nur die Schlichtungsklauseln und nicht den Verzicht auf Sammelklagen ablehnst, ist der Verzicht auf Sammelklagen nach wie vor gültig. Du kannst nicht nur den Verzicht auf Sammelklagen aber nicht die anderen Schlichtungsklauseln ablehnen.

Diese bindende Schlichtungsvereinbarung und der Verzicht auf Sammelklagen unterliegen und werden in Übereinstimmung mit dem Federal Arbitration Act und anderen anwendbaren Bundesgesetzen ausgelegt, gedeutet und durchgesetzt. Bis zu dem Ausmaß gemäß dem Landesrecht auf alle Aspekte dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und des Verzichts auf Sammelklagen oder auf allfällige Streitfälle und Ansprüche, die durch diese bindende Schlichtungsvereinbarung und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abgedeckt werden, anwendbar ist, gelten die Gesetze des Staates, in dem du deinen Wohnsitz hast. Wir informieren dich über alle materiellen Änderungen dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung und/oder des Verzichts auf Sammelklagen (was durch Aktualisierung dieser Bedingungen erfüllt sein kann, sofern gesetzlich nicht anderweitig erlaubt, gemäß den Klauseln im Abschnitt „Änderung der Nutzungsbedingungen“), woraufhin du das Recht hast, innerhalb von 30 Tagen nach einer solchen Änderung in Übereinstimmung mit den obigen Bedingungen die Schlichtungsklauseln und/oder den Verzicht auf Sammelklagen abzulehnen. Sollte, mit Ausnahme des oben hinsichtlich der Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen dargelegten, ein Teil dieser Schlichtungsklauseln als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die verbleibenden Abschnitte dieser Schlichtungsklauseln gültig. Nur der Schiedsrichter hat die Befugnis, Festlegungen hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser bindenden Schlichtungsvereinbarung zu machen, einschließlich dessen, ob ein allfälliger Streitfall in ihren Geltungsbereich fällt, wie oben dargelegt. Die Parteien kommen jedoch überein, dass alle Probleme hinsichtlich der Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen wie oben dargelegt von einem Gericht entschieden werden müssen, und ein Schiedsrichter keine Befugnis hat, die Gültigkeit des Verzichts zu beurteilen.

14. Diverses

Diese Bedingungen haben keine Auswirkung auf deine allfälligen gesetzlichen Ansprüche oder Rechtsansprüche als Konsument.

Überschriften dienen der Referenz und definieren, beschränken, deuten oder beschreiben in keiner Weise den Umfang eines betreffenden Abschnitts.

Wenn wir es unterlassen, eine Bestimmung dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, begründet dies keine Verzichtserklärung dieser oder allfälliger anderer Bestimmungen.

Wir sind berechtigt, diese Bedingungen als Ganzes oder zum Teil zuzuweisen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, unsere Rechte und Pflichten an unsere Vertragspartner oder Agenten abzutreten, um die Verpflichtungen gemäß diesen Bestimmungen zu erfüllen.

Diese Bedingungen (und andere hierin durch Verweis einbezogene Bedingungen) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dir und uns im Zusammenhang mit der Nutzung deines Kontos oder der Dienste dar und ersetzen alle früheren oder zeitgleichen Mitteilungen und Angebote, unabhängig davon, ob in elektronischer, mündlicher oder schriftlicher Form, zwischen dir und dem Unternehmen in Bezug auf dein Konto oder die Dienste.

Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen durch ein Gericht oder Tribunal von kompetenter Gerichtsbarkeit für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, werden solche Klauseln, sofern sie nicht die gesamte Absicht und den Zweck dieser Bedingungen materiell beeinflussen oder sofern hierin nicht anderweitig bereitgestellt, auf das erforderliche Minimum beschränkt oder entfernt und durch eine gültige Klausel ersetzt, die die Absicht dieser Bedingungen bestmöglich verkörpert, sodass diese Bedingungen in voller Rechtskraft und Rechtswirkung verbleiben.

Im Falle einer Abweichung zwischen der englischen Version dieser Bedingungen und einer übersetzten Version hat die englische Version Vorrang.

Im Rahmen des geltenden Rechts behält sich das Unternehmen das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu überprüfen und zu ändern. Solange du dein Konto oder die Dienste nutzt, bist du dafür verantwortlich, diese Bedingungen regelmäßig zu überprüfen. Die fortgesetzte Nutzung deines Kontos oder der Dienste einschließlich das unterlassene Löschen deines Kontos nach Durchführung solcher Änderungen gilt als deine Zustimmung zu ihnen. Die neuesten Bedingungen gelten zukünftig und für alle Streitigkeiten oder Probleme nach der Aktualisierung der Bedingungen.