Da der Kongress auf eine Verlängerung von Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zusteuert, rückt die Debatte allmählich etwas viel Vertrauteres in den Fokus: die Werkzeuge, mit denen Menschen sich online schützen.

VPNs(neues Fenster), die von Millionen genutzt werden, um ihre Internetaktivitäten privat zu halten, leiten den Verkehr über Server auf der ganzen Welt. Doch diese grundlegende Funktion wirft eine Frage auf, mit der sich Gesetzgeber gerade erst zu befassen beginnen: Was passiert, wenn der Schutz deiner Privatsphäre deine Aktivitäten wie die eines Ausländers erscheinen lässt?

Ein Überwachungsgesetz, das nie für dich gedacht war

Section 702 erlaubt US-Geheimdiensten, die Kommunikation von Ausländern im Ausland ohne richterlichen Beschluss zu erfassen. In der Praxis hat diese Grenze nie wirklich gehalten.

Das System erfasst routinemäßig E-Mails, Nachrichten und Anrufe von Amerikanern, wenn sie mit ausländischen Zielpersonen interagieren oder globale Infrastruktur durchlaufen.

Bürgerrechtsgruppen, Gesetzgeber und sogar Gerichte äußern seit Jahren Bedenken darüber, wie oft diese Daten ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden. Jetzt steht das Gesetz erneut zur Verlängerung an, und die Frist im April rückt schnell näher. Und trotz wiederholter Belege für Überschreitungen gibt es in Washington Bestrebungen, diese Befugnisse mit nur minimalen Änderungen zu verlängern.

Die Unterstützung für Überwachung ist parteiübergreifend – der Widerstand dagegen aber auch. Jim Himes, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, sah sich kürzlich bei einer Bürgerversammlung mit Protestierenden konfrontiert(neues Fenster), die Bedenken zu Section 702 äußerten.

Das VPN-Problem, das niemand einkalkuliert hat

Ein neuer Brief(neues Fenster) von Senatoren, darunter Ron Wyden, weist auf ein anderes Risiko hin – eines, das es bei der Ausarbeitung von Section 702 noch nicht gab.

VPNs verschleiern den Standort eines Benutzers(neues Fenster), indem sie den Verkehr über Server auf der ganzen Welt(neues Fenster) leiten. Doch nach den aktuellen Überwachungsregeln kann genau dieses Verhalten einen Amerikaner als Ausländer erscheinen lassen.

Gesetzgeber fragen, ob Geheimdienste VPN-Verkehr standardmäßig als „ausländisch“ einstufen – eine Klassifizierung, die Benutzern verfassungsrechtlichen Schutz nehmen und sie in die Überwachungspipeline von Section 702 bringen könnte.

Eine Verlängerung ohne Reform erhöht das Risiko

Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, um das zu beheben. Mark Warner, der dem Geheimdienstausschuss des Senats vorsitzt, hat gesagt, dass die Gesetzgeber Bedenken hinsichtlich der erweiterten Definition von „Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste“ (ECSPs) angehen werden.

Diese Ausweitung hat den Kreis derjenigen vergrößert, die zur Unterstützung von Überwachung gezwungen werden können. Sie beschränkt sich nicht mehr auf Telekommunikationsunternehmen oder E-Mail-Anbieter. Sie kann alle einschließen, die Zugriff auf die Systeme haben, durch die deine Daten laufen, von Cloud-Diensten bis zu öffentlichen WLAN-Netzwerken. Überwachung rückt näher an die Infrastruktur des Internets heran, wodurch die Zahl der Orte steigt, an denen Daten nach Section 702 gesammelt werden können.

Der parteiübergreifende Government Surveillance Reform Act(neues Fenster) würde noch weiter gehen. Unterstützt von Gesetzgebern wie Ron Wyden und Mike Lee würde der Gesetzentwurf einen richterlichen Beschluss verlangen, bevor Behörden die im Rahmen von Section 702 gesammelten Daten von Amerikanern durchsuchen können, und eine Lücke schließen, die es der Regierung erlaubt, persönliche Daten von Datenhändlern zu kaufen, statt vor Gericht zu gehen.

Diese Lücke ist bedeutsam, weil Informationen, für die normalerweise ein richterlicher Beschluss erforderlich wäre, etwa Standortdaten oder der Browserverlauf, ohne gerichtliche Aufsicht auf dem freien Markt gekauft werden können.

Der Gesetzentwurf würde außerdem einige der umstrittensten jüngsten Änderungen zurücknehmen, darunter auch, wie weit die Regierung Unternehmen oder Infrastrukturanbieter zwingen kann, bei der Überwachung zu helfen.

Diese Änderungen zielen auf ein bekanntes Problem: Überwachungssysteme, die für die Auslandsaufklärung aufgebaut wurden, sind durch technische Schlupflöcher und weit gefasste Auslegungen im Inland eingesetzt worden. Wie Ron Wyden gewarnt hat, wären Amerikaner „fassungslos(neues Fenster)“, wenn sie erfahren würden, wie diese Befugnisse tatsächlich genutzt werden.

Ohne Reform bleiben diese Lücken offen. Und da die Nutzung von VPNs immer häufiger wird, steigt das Risiko, dass immer mehr alltägliches Verhalten in die Erfassung durch die Auslandsaufklärung gerät.

Wofür Proton steht

Bei Proton entwickeln wir Tools, die Menschen die Kontrolle über ihre Daten geben, ohne sie versteckten Kompromissen auszusetzen. Privatsphäre sollte nicht davon abhängen, wie dein Verkehr von einem Überwachungssystem eingestuft wird. Sie sollte der Standard sein.

Die Nutzung eines VPN schützt dich weiterhin. Es verschlüsselt deinen Internetverkehr und verhindert, dass dein Anbieter, der Netzwerkbetreiber oder irgendjemand sonst, der dieselbe Verbindung nutzt, sehen kann, was du online tust. Dieser Schutz ist wichtig, und er funktioniert. Aber Verschlüsselung allein behebt nicht, wie Überwachungsgesetze formuliert sind. Wenn deine Aktivitäten außerhalb dieses Schutzes fallen oder an anderer Stelle erfasst werden, können sie trotzdem in Systeme wie Section 702 geraten.

Das wirft auch ein umfassenderes Problem auf. Privatsphäre sollte nicht an nationalen Grenzen enden. Menschen sollten nicht allein deshalb überwacht werden, weil sie keine Amerikaner sind. Rechtliche Schutzmaßnahmen können unterschiedlich sein. Das Prinzip ändert sich nicht.

Während Gesetzgeber über die Zukunft von Section 702 debattieren, geht es um mehr als nur Geheimdienstpolitik. Sie prägen, was Schutz in der Praxis tatsächlich bedeutet und wer ihn erhält.