Es ist neuerdings beliebt geworden unter „Datenschutz“-Unternehmen außerhalb der Schweiz, die Idee des „Schweizer Datenschutzes“ anzugreifen. Solche Behauptungen laufen meist darauf hinaus, dass „die Schweiz nichts Besonderes ist, weil sie auch X, Y, Z hat“, und stellen dann eine falsche Gleichsetzung zwischen X, Y, Z und den Verhältnissen in den Ländern her, in denen diese „Datenschutz“-Unternehmen ansässig sind, (die oft 5-Augen- oder 14-Augen-Staaten(new window) wie die Vereinigten Staaten oder Deutschland).
Fairer Wettbewerb vs. Ehrlichkeit
Wettbewerb ist ein natürlicher Teil des Geschäftslebens, aber Unehrlichkeit gehört nicht dazu. Und genau hier liegt das Problem. Behauptungen wie „In der Schweiz gibt es auch Überwachung ohne Haftbefehl“ sind schlichtweg falsch und ignorieren die gravierenden Probleme in den Datenschutzgesetzen anderer Länder. Zum Beispiel hat der US-Kongress kürzlich Abschnitt 702 des FISA erneut genehmigt, der es dem FBI ermöglicht, 3,4 Millionen Durchsuchungen pro Jahr ohne Haftbefehl durchzuführen.
Ein kürzlich erschienener Artikel(new window) im Tuta-Blog behauptete, dass die Schweiz in Sachen Datenschutz nicht besser als Deutschland sei, weil Schweizer Strafverfolgungsbehörden der Polizei anderer Länder Unterstützung leisten dürfen. Es hat niemand jemals behauptet, dass Schweizer Datenschutz außergewöhnlich ist, weil die Schweiz sich vom Rest der Welt isoliert. Außergewöhnlich sind die Regeln, die die Schweiz festlegt.
So verbietet zum Beispiel Artikel 271 des Schweizer Strafgesetzbuches(new window) jedem in der Schweiz ansässigen Anbieter, direkt mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden unter Strafandrohung zu interagieren.
Das heißt nicht, dass der Schweizer Nachrichtendienst niemals mit internationalen Organisationen zusammenarbeitet. Allerdings hat das Club de Berne(new window) Nachrichtenaustauschforum, bei dem die Schweiz mitwirkt, keine bindenden Verpflichtungen und spielt eine rein beratende Rolle. Es ist daher falsch, dies mit den bindenden Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des 14-Augen-Abkommens(new window), den NATO-Nachrichtenprogrammen(new window) und dem Europäischen Nachrichten- und Lagezentrum(new window) (EU INTCEN) zu vergleichen. Die beiden gleichzusetzen ist schlicht irreführend.
Es gibt auch einen großen Unterschied zwischen polizeilicher Zusammenarbeit über Interpol oder Europol und der großangelegten Nachrichtensammlung, die von den NATO-Nachrichtenprogrammen durchgeführt wird.
Tuta macht die völlig unbegründete Behauptung, dass „wenn du dich von außerhalb der Schweiz mit einem Schweizer Dienst wie Proton verbindest, deine Daten aktiv gesammelt und mit anderen Nachrichtendiensten auf der ganzen Welt geteilt werden“. Dies ist nicht nur völlig spekulativ, sondern es gibt auch keine Grundlage für die Behauptung, dass dies ein spezifisches Problem der Schweiz ist.
Schließlich erwähnen Wettbewerber oft die Tatsache, dass das Schweizer Bankgeheimnis 2018 endlich geschwächt wurde, als Beispiel dafür, dass die Schweiz kein guter Ort mehr für den Datenschutz ist. Aber es gibt einen riesigen Unterschied zwischen Finanzdaten und persönlichen Daten. Wenn überhaupt, zeigt die Tatsache, dass es bis 2018 und Drohungen, die Schweiz vom globalen Finanzsystem abzuschneiden, gedauert hat, das Bankgeheimnis zu schwächen, wie tief der Datenschutz in der Schweizer Kultur verwurzelt ist.
Letztendlich scheint der einzige Grund, warum nicht-schweizerische Unternehmen den Schweizer Datenschutz angreifen, der zu sein, dass der Schweizer Datenschutz tatsächlich besser ist.
